In der Regionalversammlung (hier ein Archivbild) bilden CDU und ÖDP eine gemeinsame Fraktion. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Seit der Regionalwahl 2019 bilden die große CDU und die kleine ÖDP eine gemeinsame Fraktion in der Regionalversammlung. Jetzt werden erstmals Meinungsverschiedenheiten deutlich.

Stuttgart - Es galt durchweg als politische Überraschung, dass nach der Regionalwahl 2019, bei der die Grünen die CDU als stärkste Partei ablösten, die beiden ÖDP-Regionalräte trotz der programmatischen Unterschiede mit den 21 CDU-Räten eine gemeinsame Fraktion bildeten, die damit größer war als die Grünen-Riege mit 22 Regionalräten. Die ÖDP drängte bisher stark darauf, dass die gemeinsame CDU-ÖDP-Fraktion genannt wurde. Nun haben sich am Mittwoch in der Sitzung der Regionalversammlung erste gravierende Meinungsverschiedenheiten in zentralen Verkehrsprojekten gezeigt. So lehnte die ÖDP – im Gegensatz zur CDU – einen möglichen Ergänzungsbahnhof zum S-21-Tiefbahnhof nicht ab, weil sie es grundsätzlich für richtig halte, bestehende Eisenbahninfrastruktur zu erhalten, wie Regionalrat Guido Klamt sagte.

Nordostring spaltet Fraktion

Noch deutlicher waren die fraktionsinternen Meinungsverschiedenheiten beim Nordostring. Während CDU-Regionalrat Roland Schmid die Straßenverbindung als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region bezeichnete, bei dem mit der Tunnellösung „auch den schärfsten Kritikern die Argumente ausgehen müssten“, entgegnete ÖDP-Fraktionskollege Klamt: „Die angeblichen Vorteile sind keine“. Dafür gab es Beifall – nicht von der eigenen Fraktion, aber von Grünen, SPD und Linke/Pirat.