Der Verband schafft 2020 neue S-Bahnen an. Foto: Horst Rudel

Mit einer breiten Mehrheit hat die Regionalversammlung am Mittwoch den größten Etat ihrer Geschichte gebilligt. Der Grund sind der Kauf neuer S-Bahnen und Investitionen in die moderne Leit- und Signaltechnik ETCS.

Stuttgart - Mit einer breiten Mehrheit aus Grünen, CDU/ÖDP, Freien Wählern, SPD, FDP und AfD hat die Regionalversammlung am Mittwoch den größten Etat ihrer Geschichte gebilligt. Nur die Fraktion Linke/Pirat stimmte dem Rekordhaushalt für das Jahr 2020 nicht zu, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 442,4 Millionen Euro umfasst. Das sind fast 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Grund für die Steigerung sind erste Investitionen in den Kauf von 58 S-Bahnen und in die Leit- und Signaltechnik ETCS, die den S-Bahnverkehr zuverlässiger und leistungsfähiger machen soll.

In den Beratungen in den Ausschüssen packten die Regionalpolitiker noch einige Ausgaben dazu. Im Verkehrssektor (Mobilitätspunkte, Ausbau Regiorad, Tretroller, Toiletten und Radparkhäuser) sind es 280 000 Euro, im Wirtschaftsbereich 200 000 Euro für Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeitspreis für Schulen, Live-stream aus der Regionalversammlung sowie Nature Award beim Trickfilmfestival.

Kritik an Hermann

In der Debatte standen die Wirtschafts- und die Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Verbunden mit scharfer Kritik an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen dessen Aussage zum Tesla-Werk stellte sich der CDU-Regionalrat Frank Nopper hinter die Automobilindustrie: „Wir wollen einen umweltverträglichen Umbau der Industrie und keine Deindustrialisierung“. Die CDU wolle beides, eine „florierende Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und eine intakte Umwelt.“

Beim Ausbau der S-Bahn müsse künftig auch mehr für die Sicherheit getan werden. Der Grünen-Regionalrat André Reichel, der bei der Wahl des Regionalpräsidenten unterlegen war, betonte, dass es der Versammlung nach schwierigem Start gelungen sei, Signale der Einheit zu senden. Dazu gehöre der interfraktionelle Antrag zur Nachhaltigkeitsregion und dem Wandel in der Wirtschaft. Allerdings gebe es, wie bei der an CDU, Freien Wählern, FDP und AfD gescheiterten VVS-Nullrunde zu sehen, auch Differenzen. Er hoffe, dass ein Symposium zu Übereinstimmungen beim 365-Euro- und Sozialticket führe wie es auch SPD und Linke fordern.

Das sagen die Parteien

Für Bernhard Maier, Regionalrat der Freien Wähler, markiert der Etat einen „Kraftakt in den ÖPNV, wie wir ihn bisher nicht gekannt haben“. Er kritisierte angesichts der Grenzen der kommunalen Haushalte die Ausgabefreudigkeit der Region, die einfach die Umlagen erhöhe. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt für uns ein zentrales Thema“, sagte die SPD-Regionalrätin Jasmina Hostert. Sie erneuerte die Forderung nach einem Sozialticket und der Aufgabe der 1. Klasse in der S-Bahn. Für die AfD sprach sich Fraktionschef Stephan Wunsch für neue Gewerbeflächen aus, es müsse neben der S-Bahn auch das Straßennetz ausgebaut werden.

FDP-Fraktionschef Kai Buschmann sagte, der Rekordetat sei Ausdruck der Wirtschaftskraft, die erhalten werden müsse. In Anspielung an den regionalen Wirtschaftsförderer Walter Rogg sagte er: „Durch die Region muss ein Rogg gehen“. Peter Rauscher, Regionalrat von Linke/Pirat, kritisierte, dass es zwar schöne Worte für den ÖPNV gebe, aber keine wirkliche Verkehrswende angestrebt werde. Auch wegen des Flächenverbrauchs sei der Etat ein „Haushalt des letzten Jahrhunderts und nicht zukunftsweisend“.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: