Drei Stunden lang hat der Wirtschaftsausschuss über den Etat beraten. Dabei ging es um viele Themen – vom Livestream über einen möglichen Marathon in der Region.
Stuttgart - Die Etatberatungen in der Regionalversammlung biegen auf die Zielgerade ein. Am Mittwoch hat der für Finanzen zuständige Wirtschaftsausschuss die Beratung der 99 Anträge der Fraktionen abgeschlossen. Die Entscheidung über den 442-Millionen-Euro-Etat des Verbands Region Stuttgart für 2020 fällt endgültig am 11. Dezember.
Zusätzliche Wünsche der Fraktionen
Gegenüber dem Entwurf haben die Fraktionen einiges draufgepackt. Allein 150 000 Euro sollen für die bessere regionale Ausdehnung von der Stadt Stuttgart verantworteten Radverleihsystems Regiorad ausgegeben werden. Für den Bau von Toilettenanlagen an S-Bahnstationen und Mobilitätspunkten stehen auf Antrag der FDP im nächsten Jahr 50 000 Euro bereit. Hinzu kommen 119 000 Euro für die Wirtschaftsfördergesellschaft der Region, die ein Konzept für erfolgversprechende Zukunftstechnologien erarbeiten soll. Für eine bessere Anbindung der Mobilitätspunkte gibt es 80 000 Euro.
Sperrvermerk für Ausstellungsprojekt
Eines der zentralen Anliegen von Regionaldirektorin Nicola Schelling, nämlich die Arbeit des Verbands und der Region besser nach außen zu kommunizieren, schickte der Wirtschaftsausschuss in die Ehrenrunde. Für rund 500 000 Euro, davon 300 000 Euro neu im Etat 2020, will sie eine Ausstellung über die Aufgaben der Region konzipieren, die im Stuttgarter Stadtmuseum, aber auch an anderen Orten gezeigt werden soll. „Wir müssen verständlicher und präsenter werden“ hatte Schelling bei der Etateinbringung gesagt. Ziel sei es, „Verständnis für überörtliche Zusammenhänge und Akzeptanz für regional bedeutsame Maßnahmen zu erzeigen – sowohl bei lokalen politischen Gremien als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern“. Die Fraktionen versahen einstimmig die 300 000 Euro mit einem Sperrvermerk. Zuerst müsse über das Konzept beraten und es gebilligt werden. Allerdings setzte sich die SPD mit dem Antrag durch, dass die regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft mehr Veranstaltungen außerhalb von Stuttgart macht.
Gibt’s einen regionalen Marathon?
Enthalten im Etat sind auch 150 000 Euro für die Beteiligung der Region an den deutschen Straßenradmeisterschaften im kommenden Jahr. Die Freien Wähler wollen nun ein weiteres sportliches Zeichen setzen: Es soll Gespräche über einen regionalen Stuttgart-Marathon geben, der durch mehrere Kommunen führt.
FDP für Livestream
Einmal mehr gescheitert ist die FDP mit dem Vorschlag, das Regionalwahlrecht zu reformieren. Das reine Listenwahlrecht (der Wähler kann nur eine Liste wählen, die Rangfolge der Kandidaten obliegt allein der Partei) soll durch ein System mit Persönlichkeitswahl ergänzt werden. Dafür gab es nur von den Freien Wählern Unterstützung. Immerhin hatten die Liberalen endlich Erfolg mit ihrer Forderung, dass die Region Sitzungen ihrer Gremien im Livestream überträgt. Über Details und das Vorgehen will der Ältestenrat beraten.
Preise für Schüler und Filmer
Zudem lobt die Region zwei neue Preise aus. Beim Internationalen Trickfilmfestival wird auf Antrag von Linke/Pirat ein Nature Award vergeben (Kosten: 12 500 Euro), auf Antrag der Grünen wird es einen regionalen Nachhaltigkeitspreis für Schulen (15 000 Euro) geben.