Ab Montag können Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem in ihrem Heimatland abstimmen. In Baden-Württemberg wird in Karlsruhe und Stuttgart abgestimmt.
Stuttgart/Karlsruhe - Die im Südwesten lebenden Türken blicken gespannt auf den Beginn des umstrittenen Verfassungsreferendums. Ab Montag können sie in ausgewiesenen diplomatischen Vertretungen bis zum 9. April abstimmen, ob sie für oder gegen das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei sind. In Baden-Württemberg sind insgesamt rund 233 000 türkischstämmige Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. In der Türkei wird am 16. April gewählt.
„Eine überwältigende Mehrheit unserer Verbandsmitglieder ist für ein Nein beim Referendum“, sagte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg und Deutschland, Gökay Sofuoglu. Die jüngsten Äußerungen Erdogans hätten vor allem junge Wähler verschreckt. „Man wird ja bereits als Vaterlandsverräter denunziert, wenn man Nein sagen möchte.“
Unter den Mitgliedern des Kulturvereins Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart gibt es gibt es dagegen laut Geschäftsführer Kerim Arpad keine eindeutige Positionierung. Er vermutet aber auch, dass sie dem „sehr machtzentrierten Präsidialsystem eher skeptisch gegenüberstehen“.
Laut Generalkonsulat der Türkei sind in Stuttgart rund 144 000, in Karlsruhe etwa 89 000 Türken dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind deutschlandweit ab 9.00 Uhr geöffnet.
In Stuttgart wird in der Lorenzstraße gewählt
Während in Karlsruhe direkt beim türkischen Generalkonsulat gewählt wird, findet die Stimmabgabe in Stuttgart in einem Gebäude in der Lorenzstraße in Stuttgart statt. Es gehört einer Sprecherin zufolge seit 2010 zum türkischen Generalkonsulat. Auch frühere Wahlen wie die Präsidentenwahl 2015 wurden dort abgehalten.
Die Polizei rechnet nicht mit einer erhöhten Gefahrenlage. In Stuttgart planen die Beamten einen erweiterten Objektschutz rund um das Wahllokal. Zudem soll auch der Verkehr gelenkt werden, um Anfahrtswege frei zu halten. Für den ersten Wahltag soll das Personal aufgestockt werden.
Auch in Karlsruhe arbeiten Polizei und Stadt eng miteinander und greifen auf ein Verkehrskonzept zurück, das bereits mehrfach angewandt wurde. Unter anderem soll dabei sichergestellt werden, dass genügend Abstell- und Parkflächen rund um das türkische Generalkonsulat vorhanden sind. Außerdem hat das Konsulat einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt.
In Deutschland lebten 2015 laut Statistischem Bundesamt mehr als 2,8 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, mehr als die Hälfte von ihnen ist wahlberechtigt. In keinem anderen Land außerhalb der Türkei sind so viele Türken zur Wahl registriert. Präsident Erdogan möchte ein Präsidialsystem einführen, das ihm mehr Macht einräumen würde.