Eine Gruppe sogenannter Realpolitiker bei den Grünen fordert eine Wende in der Migrationspolitik. Baden-Württembergs Migrationsministerin Gentges wundert sich über die Aufregung.
Die „Vert Realos“, eine Gruppe sogenannter Realpolitiker bei den Grünen, fordern einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges sieht darin nichts Brisantes. „Die Aufregung um das Positionspapier kann ich nicht ganz nachvollziehen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Das Manifest enthalte „nichts, worauf nicht wir oder die Kommunen bereits seit letztem Sommer hingewiesen hätten, als sich die stark steigenden Migrationszahlen auch bei den Asylbewerbern erstmals andeuteten“. Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gehört zu den Unterzeichnern des Papiers der „Vert Realos“.
Rechtsruck in Deutschland zu befürchten
In dem Manifest kritisiert die Grünen-Gruppe beispielsweise, es gebe noch „kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“. Weiter heißt es dort, es sei auch in Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten, falls Bürgerinnen und Bürger weiter ihr Sicherheitsgefühl einbüßten.
Gentges sagte weiter, sie sei überzeugt, dass Politik nur mit Ehrlichkeit in der Bestandsaufnahme und Konsequenz bei der Umsetzung von Maßnahmen gelinge. „Das gilt in der aktuellen Situation in ganz besonderem Maße für die Herausforderungen unserer Migrationspolitik. Wenn das Positionspapier ein Beitrag in diese Richtung sein soll, ist daran nichts verkehrt.“
Zuvor hatte die Landesspitze der Südwest-Grünen die Forderungen als eine „Debatte über simple Scheinlösungen“ kritisiert.