Beim Spitzentreffen der Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand vor allem die Migrationspolitik im Vordergrund. Bürgermeister aus der Umgebung von Leonberg begrüßen die Ansätze, viele Fragen sind für sie aber noch offen.
Die Rufe der Kommunen in Richtung Bund und Länder wurden zuletzt immer lauter. Denn bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen fühlten sich viele alleingelassen. Beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel lag auf der Migration und Asylpolitik daher ein besonderer Fokus. Unter anderem soll nun die bestehende Flüchtlingspauschale des Bundes ab dem kommenden Jahr zu einer Pro-Kopf-Pauschale weiterentwickelt werden. Eine weitere Änderung ist auch die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Bargeldauszahlungen.
In der Umgebung von Leonberg werden die Ergebnisse des Spitzentreffens überwiegend positiv aufgenommen. „Nach erster Sichtung sind die Ergebnisse Schritte in die richtige Richtung“, formuliert es der Gerlinger Bürgermeister Dirk Oestringer. Für die meisten Rathauschefs ist es noch zu früh, die Beschlüsse abschließend zu bewerten, da die konkreten Auswirkungen auf die Kommunen noch nicht abschätzbar seien. Einig sind sich hingegen alle, wie wichtig es ist, dass das Thema endlich in Angriff genommen wird.
Jürgen Katz: „Acht Jahre zu spät“
Das unterstreicht vor allem Michael Makurath, Oberbürgermeister von Ditzingen und zugleich stellvertretender Städtetagspräsident. „Das war dringend notwendig“, betont er. Die Ergebnisse ließen zumindest erkennen, so Hemmingens Bürgermeister Thomas Schäfer, „dass nun auch die Bundespolitik gemerkt hat, dass die Hilferufe von Kommunen und Ländern, nicht ohne Grund artikuliert werden“. Jürgen Katz, Erster Beigeordneter von Weil der Stadt, kritisiert zugleich die verlorene Zeit. Immerhin sei das Problem nicht neu. „Dass nach nunmehr acht Jahren das Ergebnis des gestrigen Gipfels die Feststellung ist, dass es ,klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung‘ braucht und die Bundesregierung hierzu Prüfaufträge sieht, kann nicht zufriedenstellen.“
Für Michael Makurath und Jürgen Katz ist nun abzuwarten, wie die Vereinbarungen konkret in Baden-Württemberg umgesetzt werden. „Dies betrifft insbesondere auch die angekündigte Pro-Kopf-Pauschale und deren Verteilung auf die Kommunen im Land“, so Makurath. „Denn es ist noch nicht klar, wie viel davon am Ende bei den Kommunen ankommt, da die Entlastungsmittel ja auch den Ländern und Landkreisen zu Gute kommen sollen“, ergänzt Jürgen Katz. Dirk Oestringer zeigt sich sehr skeptisch, was die Höhe der Pauschale angeht, auch wenn sie „ein Schritt vorwärts“ sei. „In jedem Fall tut finanzielle Entlastung Not und ein ,atmendes System‘, das sich an der Zahl der Geflüchteten orientiert, macht Sinn“, stellt der Ditzinger OB klar.
Bezahlkarten statt Bargeld
Angekündigt wurde zudem, dass Barauszahlungen an Asylbewerber künftig eingeschränkt werden sollen. Stattdessen soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Dass das, wie angekündigt, die kommunalen Verwaltungen entlasten könnte, glaubt Michael Makurath nicht. „Eher wird die Änderung einen zusätzlichen Aufwand auslösen.“ Dahinter stecke vor allem der Gedanke, wirtschaftliche Anreize für eine Zuwanderung nach Deutschland abzusenken. Für Thomas Schäfer ein wichtiger Ansatz. Denn so schön es auch sei, „wenn monetäre Lasten zu einem Teil vom Bund getragen werden – dies bringt uns aber keinen einzigen Unterbringungsplatz mehr“.
Neben den Bezahlkarten ist zugleich eine Reduzierung der Leistungen für Geflüchtete vorgesehen. Diese stiegen bisher nach anderthalb Jahren auf ein höheres Niveau, künftig sollen es drei Jahre sein.
„Bleibt zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen“
Der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier unterstützt einige Ziele in dem Paket und hebt besonders „die schnellere Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern und die Beseitigung der Hürden in diesem Bereich“ hervor. Denn davon gibt es einige in Deutschland. In den ersten drei Monaten nach der Ankunft dürfen Flüchtlinge beispielsweise gar nicht arbeiten. Und selbst danach muss jede Beschäftigung von den Behörden genehmigt werden, diese Verpflichtung endet erst nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland.
Auch dass die Regierungschefs mehr Mittel für Sprachkurse und Integrationskurse fordern, unterstützt Allgaier. „Gleichzeitig müssen aber unsere Jobcenter auch zukünftig vom Bund finanziell so ausgestattet werden, dass sie die Aufgaben – Stichwort Job-Turbo – und die geforderte höhere Taktung bei Einladungen auch umsetzen können.“
„Bleibt zu hoffen, dass den Worten nun auch Taten folgen“, fasst Thomas Schäfer den Wunsch vieler Kommunen zusammen.