Ein Signal: Vertreter von sieben Fraktionen vor dem Lernort Hotel Silber. Dort sind frühere Verfolgung und Ermordung von Menschen in Deutschland dokumentiert. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Der Gemeinderat verurteilt die Morde in Hanau. Er kritisiert auch viele Reden in Parlamenten und im Rathaus, mit denen ein Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt bereitet worden sei. Sieben Fraktionen wollen das nicht mehr hinnehmen. Die AfD ist in der Kritik.

Stuttgart. - Auf die rassistisch motivierten Anschläge in Hanau hat jetzt auch der Stuttgarter Gemeinderat reagiert. Sieben Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften haben die Taten, bei denen am 19. Februar in Hessen insgesamt neun Besucher von zwei Shisha-Bars getötet wurden, am Mittwoch scharf verurteilt – und sich von der AfD abgegrenzt. Man werde solche Morde, Brandstiftungen, körperliche Attacken, Hass und Hetze in der freiheitlichen, vielfältigen Gesellschaft nicht schweigend hinnehmen, erklärten Grüne, CDU, das Linksbündnis, SPD, Freie Wähler, FDP und Puls. Einen Nährboden hätten sie durch Worte des Hasses, der Ausgrenzung und Verachtung auch in den Parlamenten. Wörtlich heißt es: „Aus Worten werden Taten. Wer Menschen in Not nur als Flüchtlingswelle sehen kann, offenbart den Verlust von Menschlichkeit.“

An die AfD werden schwere Vorwürfe gerichtet

Diffamierung senke die Schwelle für Gewalt gegen diese Menschen. Auch die AfD im Rathaus habe mit ihren Reden die Menschen an den Pranger gestellt, die der Mörder von Hanau als Opfer ausgewählt habe. Man werde nicht weghören, wenn mit Worten Gewalttaten vorbereitet und Taten relativiert würden, wie es die Rathaus-AfD nach Hanau getan habe, oder wenn Verbrechen verharmlost würden. Mit der AfD gebe es keine Zusammenarbeit, weil die Partei Faschisten und Rassisten dulde, in politischen Ämtern akzeptiere.

Dass von den Anschlägen in Hanau bis zu dieser Erklärung gut sechs Tage verstrichen, erklärte Andreas Winter mit praktischen Erschwernissen. Unter anderem seien während der Faschingstage manche Fraktionsvertreter verreist gewesen.

Von der AfD im Rathaus gab es am Mittwoch zunächst keine Reaktion. Sie war für unsere Redaktion telefonisch nicht erreichbar. Auf eine Anfrage per Mail am Nachmittag meldete sich Fraktionschef Christian Köhler bis zum Abend nicht. Köhler selbst hat die AfD in den vergangenen Jahren im Rathaus nicht vertreten. Er ist – wie die anderen drei Fraktionsmitglieder – erst bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 in den Gemeinderat gewählt worden. Das Gremium hat sich dann im Sommer neu konstituiert.

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