Die Polizei hat Räume des Ex-Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht.
Hannover/Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Bundespräsidenten-Sprechers Olaf Glaeseker durchsucht. Der enge Vertraute von Christian Wulff wird nach Angaben der Anklagebehörde der Bestechlichkeit verdächtigt.
Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Ermittler auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover und dem damaligen Regierungssprecher Glaeseker gehabt haben soll.
Ermittler stellten Computerdateien und Dokumente sicher
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Immobilien in Wunstorf bei Hannover, Berlin und in der Schweiz durchsucht. Die Ermittler stellten Computerdateien und Dokumente sicher. Den Verdächtigen würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es. Glaeseker soll demnach 2007 bis 2009 den von Manfred Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialog, eine Veranstaltungsreihe, „gefällig gefördert“ haben. Im Gegenzug habe er mehrere unentgeltliche Urlaube verbracht.
Vorwürfe stehen nicht direkt in Verbindung mit Wulff
Die Vorwürfe gegen Glaeseker stehen nicht direkt in Verbindung mit der Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten. Allerdings wurde auch Wulff mit dem umstrittenen Eventmanager Schmidt in Verbindung gebracht. Vor dem Landtag in Hannover sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Donnerstag, die Landesregierung habe den Nord-Süd-Dialog, ein Wirtschaftstreffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg, nicht finanziell unterstützt. Als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: „Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen.“
Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten entlassen
Wulff hatte seinen langjährigen Vertrauten Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen. Damals war die Kreditaffäre Wulffs gerade bekanntgeworden. Während es bei Wulff laut Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, hatte die Behörde bei Glaeseker zuletzt davon gesprochen, das weitere Vorgehen zu prüfen.
Opposition im Landtag von Hannover lässt nicht locker
Unterdessen lässt die Opposition im Landtag von Hannover im Streit um die Kreditaffäre Wulffs nicht locker. An diesem Freitag wird über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses debattiert. Die Entscheidung fällt aber erst im Februar. Auch die Einschaltung des Staatsgerichtshofes steht zur Diskussion. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) vermied vor dem Landtag am Donnerstag jede Bewertung von Wulffs Handeln, auf das er mit keinem Wort einging.
In der Sache brachten dutzende Fragen der Opposition keine neuen Erkenntnisse - unter anderem, weil einige Fragen von der CDU/FDP-Regierung unter Verweis auf das Steuer- und Bankgeheimnis unbeantwortet blieben. Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines günstigen Hauskredits, wegen Urlauben bei vermögenden Freunden und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik.
Wulff war mangelnde Transparenz vorgeworfen worden
Am Mittwoch hatten seine Anwälte 240 Seiten Medienanfragen und Antworten darauf ins Internet gestellt. Zuvor war Wulff mangelnde Transparenz vorgeworfen worden. Die Deutschen sind weiterhin geteilter Meinung, ob Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre als Bundespräsident zurücktreten sollte. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ sprachen sich 46 Prozent für einen Rücktritt Wulffs aus. 45 Prozent meinen, dass er Bundespräsident bleiben solle.
Die Stimmungslage hat sich laut Infratest dimap damit seit der vergangenen Woche nicht verändert. Auch am 9. Januar waren 46 Prozent für einen Rücktritt, am 2. Januar hingegen nur 34 Prozent. Die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International hält die Antworten Wulffs in der Kredit- und Medienaffäre noch nicht für ausreichend. „Vielleicht sind auch zum Teil noch nicht die richtigen Fragen gestellt worden“, sagte Edda Müller am Donnerstag in Berlin.
Die entscheidende Frage sei für sie, ob es einen Zusammenhang von möglichen Vorteilen, die Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gewährte, und Unterstützung wie etwa Reisen gebe. Das sei bislang noch „völlig offen“, sagte Müller. Die Online-Ausgaben der DuMont-Zeitungen „Frankfurter Rundschau“, „Berliner Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Mitteldeutsche Zeitung“ haben inzwischen das komplette 240-seitige Dokument der Anwälte mit einer Volltext-Suchfunktion versehen. Damit sei es möglich, nach Stichworten wie etwa zum Thema Darlehen, Tilgung, Bundesbankscheck oder zum Verkäufer des Hauses in Burgwedel zu suchen.