Umweltminister Franz Untersteller hat den Lieferstopp für leicht radioaktiven Schutt aufgehoben. Damit ist klar: bei zwei Deponien im Kreis Ludwigsburg rollen die Lastwagen an. Doch selbst in Vaihingen braut sich neuer Widerstand gegen das Vorhaben zusammen.
Vaihingen/Schwieberdigen - Paukenschlag bei der Einbringung des Haushalts in Vaihingen/Enz am Mittwochabend: Der Oberbürgermeister Gerd Maisch hat den Gemeinderat explizit aufgefordert, gegen die Deponierung von Bauschutt des abgerissenen Atomkraftwerks Neckarwestheim auszusprechen. „Wir sollten die Sorge in der Bevölkerung aufnehmen und dem Kreis sagen, dass wir als Deponiebetreiber Nein sagen“, sagte Maisch. Er wundere sich doch sehr, dass der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) neuerdings „so gutachtenhörig“ sei und keine Gefahr in dem schwach radioaktiven Schutt sehe.
Nach Schwieberdingen könnte sich also Vaihingen gegen die Ablagerung der Stoffe auf den beiden Deponien im Kreis aussprechen. Auch im Kreistag wächst die Kritik an dem Vorhaben. Doch das Land hat das letzte Wort. Noch vor einigen Monaten hatte Untersteller verkündet, dass der umstrittene, schwach radioaktive Bauschutt aus dem Abriss von atomaren Anlagen vorerst nicht auf Deponien im Land – und damit auch nicht auf die beiden Lagerstätten Burghof und Froschgraben im Kreis Ludwigsburg – transportiert werden darf. Vor 2017 hatte der Kreis allerdings ohnehin nicht damit gerechnet. Nun hat Untersteller das Moratorium aufgekündigt.
Eine „zusätzliche Gesundheitsgefahr“ gehe von Deponien, auf denen das Material gelagert wird, nicht aus, erklärt der Minister und verweist auf ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten des Freiburger Öko-Instituts. Darin zeige sich, dass „weder für Erwachsene noch für Kleinstkinder“ ein erhöhtes Risiko bestehe, wenn Halden, auf denen das Material eingelagert ist, nach ihrer Schließung öffentlich genutzt würden. Sowohl Straßen als auch Wohnungen könnten auf den ehemaligen Deponieflächen laut dem Gutachten gebaut werden, die Flächen könnten für Freizeitanlagen genutzt oder von Landwirten bestellt werden. Es bestehe „absolut kein Grund zur Sorge“, meint der Minister.
„Es besteht kein Grund zur Sorge“
Selbst für den Fall, dass die Deponien in 100 Jahren undicht würden, überschreite die Strahlung nicht den Grenzwert von zehn Mikrosievert, sondern liege deutlich darunter. Dierk-Christian Vogt, Sprecher der kritischen Initiative „Froschgraben freigemessen“ aus Schwieberdingen, sieht das anders. Risiken und Folgen der Niedrigstrahlung seien nicht hinreichend erforscht, meint der Mediziner. Das nun verkündete Ende des Lieferstopps hat ihn indes weit weniger überrascht als ein Manöver des Ludwigsburger Landrats.
Rainer Haas hatte nämlich versucht, Vogt doch nicht auf dem Podium einer Bürgerinformation in Schwieberdingen, die am 1. Dezember stattfinden wird, als Redner zuzulassen. Beides – das aufgehobene Moratorium wie der Versuch „mich vom Podium zu drängen“ – zeigt für Vogt, „dass von dieser Seite keine Kompromissbereitschaft zu erwarten ist.
Allein: Haas’ Intervention war nicht von Erfolg gekrönt. Im Schwieberdinger Amtsblatt, das an diesem Donnerstag erscheint, steht Vogt immer noch auf der offiziellen Rednerliste. Der Bürgermeister Nico Lauxmann (CDU) sieht keinen Grund, das Programm zu ändern und weicht auch sonst nicht von seiner Linie ab.
Schwieberdingen bleibt beim „Nein“ zu den Abfällen
Er stehe weiterhin hinter dem Beschluss des Gemeinderats, die Ablagerung auf der örtlichen Deponie Froschgraben abzulehnen. Das sei „eine Ablehnung, da über möglich bessere Alternativen von Seiten des Landes nicht diskutiert wurde“, so Lauxmann. Vogt zollt Lauxmann dafür „allergrößten Respekt“, weil er sich „im Umweltministerium und im Landratsamt mit seiner konsequenten Haltung gerade eher unbeliebt macht“. Bei den Bürgern, da ist Vogt sicher, komme das aber gut an.
Der Landrat beteuert derweil, dass er keineswegs Kritiker mundtot machen wolle. Er sei der Ansicht, dass die Initiative bereits in mehreren selbst organisierten Veranstaltungen ausführlich zu Wort gekommen sei. Er habe „die Auffassung vertreten, dass dies jetzt die Veranstaltung der amtlichen Vertreter ist“, so Haas. Die Initiative könne ja „danach mit den anderen interessierten Bürgern zu Wort kommen“.