Autofahrer und der ADAC haben den Verdacht, dass es bei den Radarfallen um schnelle Einnahmen geht. (Symbolbild) Foto: dpa

An den Straßen im Land stellen Städte und Landkreise immer mehr Überwachungsanlagen auf. Sie sollen die Sicherheit auf den Straßen erhöhen – doch Autofahrer und auch der ADAC haben den Verdacht, dass es auch um schnelle Einnahmen geht.

Stuttgart - Das Risiko wächst in Baden-Württemberg kontinuierlich, ein meist recht unvorteilhaftes Schwarz-Weiß-Bildchen samt Bußgeldbescheid zugeschickt zu bekommen. Denn an den Straßen Baden-Württembergs werden immer mehr Überwachungsanlagen aufgestellt, die auslösen, wenn man zu schnell oder über eine rote Ampel gefahren ist. Zur Jahrtausendwende waren es laut der Datenbank des Online-Portals Blitzer.de 504 Blitzer, zurzeit sind es 1266. Das entspricht einer Zunahme von 250 Prozent.

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Und noch eines zeigt die Statistik: Kein anderes Bundesland besitzt so viele Anlagen wie Baden-Württemberg. Hier stehen 27,6 Prozent aller Messpunkte; an zweiter Stelle ist Nordrhein-Westfalen mit 978 Anlagen. Eine zentrale Erfassung der Blitzer (und der Einnahmen) gibt es in Deutschland nicht; das genannte Portal gilt aber als zuverlässig – der Geschäftsführer Matthias Eifrig stellte unserer Zeitung die Daten zur Verfügung, ein Gespräch schlug er allerdings aus, angeblich aus Zeitgründen.

Mancherorts hat die Zahl der Blitzer zugenommen

Die Entwicklung im Südwesten ist allerdings sehr unterschiedlich. Der pauschale Vorwurf vieler Autofahrer, alle Landkreise und Städte wollten nur ihre leeren Kassen aufbessern, lässt sich nicht belegen. Eine Umfrage unserer Zeitung bei den sieben größten Städten im Land und bei neun ausgewählten Landkreisen zeigt vielmehr, dass die Hälfte der Städte und Kreise in den vergangenen fünf Jahren nicht aufgerüstet hat – dazu gehören die Landkreise Böblingen, Ludwigsburg und Göppingen oder die Städte Mannheim und Ulm. Auch die Bußgeldeinnahmen sind dort meist nicht gestiegen. Allerdings: In den Kreisen können die Großen Kreisstädte auch selbst Blitzer einrichten; dies ist bei der Umfrage nicht erfasst. Die Anlagen auf den Autobahnen werden zentral vom Regierungspräsidium Karlsruhe betreut.

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Bei den meisten anderen Befragten hat die Zahl der Blitzer dagegen seit 2012 tatsächlich zugenommen – im Landkreis Reutlingen etwa von zehn auf 20 Anlagen, in Karlsruhe von 21 auf 38. Bei den Einnahmen verhält es sich ähnlich: In drei Fällen sanken die Bußgelder sogar von 2012 bis 2017, in fünf blieben sie etwa stabil, in acht stiegen sie. Unter den 16 befragten Behörden nahmen 2017 Stuttgart (11,3 Millionen Euro, 2012 waren es acht Millionen Euro) und Karlsruhe (sechs Millionen Euro) am meisten ein.

Karlsruhe nahm im vergangenen Jahr sechs Millionen Euro ein

Je mehr Blitzer, umso mehr Einnahmen – auch diese Formel stimmt so nicht: Das Landratsamt Esslingen strich mit seinen 54 Anlagen im vergangenen Jahr 668 000 Euro ein, der Rems-Murr-Kreis dagegen mit vier Messgeräten 733 000 Euro. Peter Keck, der Sprecher des Landkreises Esslingen, erklärt dies so: „Die stationären Anlagen haben nach einiger Zeit eine sehr geringe Quote an gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bei uns sind sie teilweise seit 30 Jahren im Einsatz.“

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Überhaupt rentieren sich die Radarfallen je nach Stadt und Landkreis sehr unterschiedlich, wobei kein einheitliches Kostenerfassungssystem angewandt wird. Der Landkreis Ravensburg hat zum Beispiel lediglich die Instandhaltungskosten für die Geräte berücksichtigt – die Kosten machen deshalb nur drei Prozent der Einnahmen aus. Kommunen, die das Personal berücksichtigen, kommen oft auf einen Kostenanteil von rund 50 Prozent. Zwei der 16 Befragten – der Landkreis Böblingen und Mannheim – gaben sogar an, dass die Kosten höher lägen als die Einnahmen. Man müsse auch mittelbare Aufwendungen und Abschreibungen einkalkulieren, so Désirée Leisner, die Mannheimer Sprecherin. Im Landkreis Böblingen setzt man fast nur auf mobile Messungen. Der Personalaufwand ist dafür natürlich deutlich höher als für stationäre Anlagen. „Der Autofahrer soll überall im Landkreis Böblingen mit uns rechnen“, sagt der Sprecher Dennis Ritter.

Viele Blitzer sollen Tempo 30 überwachen

Grundsätzlich rechtfertigen die Behörden einen neuen Blitzer meist mit einem dieser fünf Gründe. Die Unfallhäufigkeit steht an erster Stelle. In den letzten Jahren hat die Sensibilität gegenüber Lärm erheblich zugenommen – viele Blitzer sollen Tempo-30-Zonen überwachen. Daneben geht es um die Senkung des Schadstoffausstoßes. Auch an Kindergärten oder anderen sensiblen Einrichtungen wird oft ein Messgerät aufgestellt. Und in Großstädten soll teils die Poser- und Tuning­szene verschreckt werden.

Manche Städte und Kreise können dabei auf ein transparentes Konzept verweisen, so der Landkreis Tübingen. Mobile Messungen hätten etwa ergeben, heißt es darin, dass im B-27-Tunnel in Dußlingen mehr als 40 Prozent der Autofahrer um mehr als fünf Kilometer pro Stunde zu schnell seien – dort wird jetzt ein Blitzer aufgestellt. Anderswo weiß man es dagegen nicht immer genau. Die Stadt Stuttgart gibt zum Beispiel für das Aufstellen der Blitzer am Schattenring eine erhöhte Unfallrate an. Ob sich etwas verbessert hat, kann sie aber nicht sagen – die Zahlen möge man bei der Polizei erfragen, hieß es.

Kritik kommt vom ADAC

Der Vergleich von Blitzer und Unfallentwicklung ist grundsätzlich nur am einzelnen Standort zulässig. Die Frage, ob die massive Ausweitung der stationären und mobilen Überwachung die Verkehrssicherheit insgesamt verbessert hat, ist schwierig zu beantworten. Dazu spielen zu viele Faktoren eine Rolle. So hat die Zahl der Unfälle seit dem Jahr 2000 in Baden-Württemberg trotz der vielen neuen Blitzer um 46 Prozent zugenommen, die Zahl der Verletzten und Toten ist aber um 20 Prozent gesunken. Der Bestand an Autos hat sich seither um knapp 13 Prozent erhöht.

Der starke Anstieg der Überwachung ruft jedoch auch Kritik hervor, und zwar nicht nur bei den Autofahrern. Der ADAC betont, dass die Blitzer ein unverzichtbarer Bestandteil der Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit seien: „Die gegenwärtige Praxis vieler Kommunen nährt jedoch Vorwürfe, dass diese primär erfolgt, um mehr Geld in die kommunalen Kassen zu spülen“, heißt es in einem Papier. Der Autoclub sieht es kritisch, dass die Überwachung schon seit Jahrzehnten immer stärker von der Polizei auf die Kreise und Kommunen verlagert wird und dass die Städte mittlerweile fest mit den Einnahmen rechnen. Selbst Insider schließen das nicht aus. Der ADAC fordert, dass auf stationäre Anlagen deutlich hingewiesen wird, „damit möglichst viele Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Gefahrenstelle einhalten, statt dort ertappt zu werden“. In Frankreich ist es tatsächlich so, dass fast alle Blitzer vorher klar per Schild angekündigt werden. Auch die mobilen Überwachungen sollten laut ADAC bekannt gemacht werden; die Landespolizei in Nordrhein-Westfalen mache dies.

Viele Autofahrer haben für sich aber längst Konsequenzen gezogen – und einen Radarwarner im Handy oder Navigationsgerät installiert. Das aber ist illegal. Der ADAC fordert, das Verbot aufzuheben.

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