Das Land prüft, ob es den Gebäudekomplex des ehemaligen Statistischen Landesamts als Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete nutzen kann. Im Rathaus hat man dafür bisher aber andere Pläne und ist von der Ankündigung des Landes überrascht.
Die Prüfung einer Erstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge im alten Statistischen Landesamt in Heslach überrascht die Stuttgarter Verwaltungsspitze. Für die Büroimmobilie (Böblinger Straße 68-70) sollte in den nächsten Monaten ein Kaufvertrag mit dem Land unterschrieben werden. „Die Beschlussvorlage ist gerade in Vorbereitung“, informiert die Pressestelle der Stadt auf Anfrage. An diesem Donnerstag trifft sich die Task-Force zur Flüchtlingsunterbringung und will den Fall beraten.
Dem Land fehlen 9000 Plätze
Neben dem alten IBM-Deutschlandsitz in Vaihingen, der der sanierungsbedürftigen Adler-Group gehört, prüft das Justiz- und Integrationsministerium drei weitere Standorte für eine LEA, auch in Weilimdorf und in Obertürkheim. Insgesamt fehlen laut Ministerium mittelfristig 9000 LEA-Plätze.
„Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine Pflichtaufgabe, sie setzt alle staatlichen Ebenen unter Zugzwang“, heißt es bei der Stadt. Weitere Suchläufe seien den Fachbürgermeistern Ende 2023 angekündigt worden, eine Prüfung sei keine Festlegung. Die öffentliche Ankündigung, den Standort in Heslach in den Blick zu nehmen, komme überraschend.
Kauf in Heslach seit Jahren avisiert
Die Stadt bemüht sich seit Jahren um den Ankauf des Geländes, das zuständige Finanzministerium hatte auf eine FDP-Landtagsanfrage vor zwei Wochen den Abschluss der Verhandlungen angekündigt. Für die Stadt bestehe ein gesetzliches Vorkaufsrecht, die Gebäude seien „umfassend sanierungsbedürftig, die technischen Anlagen überwiegend abgängig“, heißt es. Zu etwaigen temporären Nutzungen habe man „keine Untersuchungen angestellt“, so das Ministerium.
„Die Prüfung für eine LEA ist eine frustrierende Meldung für uns. Ich hoffe, sie wird schnell erledigt“, sagt der Bezirksvorsteher Raiko Grieb (SPD). Dann wolle man möglichst bald die Ideen der Schöttle-Platz-Initiative für das Areal umsetzen.
Für Wohnzwecke kaum geeignet
Von der Prüfmeldung zeigen sich auch Immobilieneigentümer und Makler nicht begeistert. Man halte sie „aufgrund der fehlenden Eignungsprüfung für verfrüht“, teilt die Aurelis Real Estate (Komplex in Obertürkheim, Augsburger Straße 712) mit. Man habe dem Ministerium das Objekt „nicht aktiv angeboten“. Bürohäuser sind in der Regel nicht für Wohnzwecke geeignet, weil sie in Gewerbegebieten mit dem Ausschluss von Wohnnutzung stehen, Sanitärräume fehlen und die Büros umgebaut werden müssten.
Überangebot an Büroflächen
Allerdings besteht seit der Coronakrise und Homeoffice auch in Stuttgart ein deutliches Überangebot an älteren Büroflächen. Gesucht seien moderne, energetisch preisgünstige Gebäude in zentraler Lage, so ein Immobilienexperte. Dank einer Ausnahmegenehmigung im Baugesetzbuch dürfen die Häuser für Flüchtlinge genutzt werden. Ein Umbau lohnt oft nur bei langfristiger Anmietung. Auch die Stadt selbst hat Bürohäuser im Blick. Ein Arbeitskreis prüft die Eignung. Dabei gebe es im Konkreten diverse Hindernisse, die einer schnellen Nutzung entgegenstünden. Die Häuser seien schlicht für einen anderen Zweck errichtet worden, längerer Leerstand hinterlasse überdies Spuren.