Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in der Türkei wird fortgesetzt. Ihr Vater hofft, dass sie aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Es wäre nicht das erste Zeichen der Entspannung in der deutsch-türkischen Krise.
Istanbul - Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat die Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu und der fünf weiteren inhaftierten Angeklagten in dem Verfahren gefordert. Das teilten Beobachter aus dem Gerichtssaal am Montag übereinstimmend mit. Eine Entscheidung des Richters über den Antrag steht noch aus. Zuvor waren vor Prozessbeginn die meisten türkischen und deutschen Reporter zunächst ausgeschlossen worden. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul vor Verhandlungsbeginn am Montag an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt.
Mesale Tolu ist seit mehr als sieben Monate in Haft. Vor dem zweiten Tag des Verfahrens am Montag in Istanbul äußerte ihr Vater Ali Riza Tolu die Hoffnung, dass seine Tochter angesichts der leichten Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis aus der Untersuchungshaft entlassen wird. „Ich bin überzeugt, dass meine Tochter dieses Mal freikommt“, sagte er.
Mesale Tolu und 17 türkischen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der aus Ulm stammenden Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Zum Auftakt des Verfahrens hatten Tolu und alle anderen Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Tolu arbeitete in Istanbul für die kleine, politisch links orientierte Nachrichtenagentur Etha. Die Journalistin war am 30. April festgenommen worden, 25 Tage nach ihrem Ehemann Suat Corlu. Gegen beide wurde U-Haft verhängt. Der internationale Protest gegen die Festnahmen war groß, da sie ein weiteres Zeichen für die schleichende Abschaffung der Pressefreiheit gesehen wird.
Suat Corlu wurde Ende November bis zu einem Urteil in seinem Prozess auf freien Fuß gesetzt. Auch ihm wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, er ist allerdings in einem anderen Verfahren als seine Ehefrau angeklagt. Nach ihrer Inhaftierung hatte Mesale Tolu ihren inzwischen vierjährigen Sohn mehrere Monate bei sich im Gefängnis. Während der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung bekam sie vor allem im Internet immer wieder Unterstützung von vielen Seiten.
Zu dem Prozess am Montag wird der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, erwartet. Auch Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff haben angekündigt, als Beobachter nach Istanbul zu reisen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen Mesale Tolu am 11. Oktober hatte das Gericht es abgelehnt, die Deutsche bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß zu setzen.
Hänsel forderte eine sofortige Freilassung der deutschen Journalistin. Sie sagte, eine Fortsetzung der Untersuchungshaft „wäre natürlich nochmal ein weiterer Affront“. Dass Tolu nicht schon am ersten Prozesstag aus der U-Haft entlassen wurde, sei bereits eine „Provokation“ in Richtung Bundesregierung gewesen, sagte Hänsel. „Es wäre nun meines Erachtens nochmal eine Verschärfung, diese Geiselpolitik weiter fortzusetzen.“ Alle Beobachter seien sich einig, „dass dieser Prozess ein politischer Prozess ist, dass er woanders entschieden wird“.
Hänsel forderte mehr Druck der Bundesregierung auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, um Tolu, den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und mindestens sieben weitere Deutsche freizubekommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Nötig sei „eine glaubhafte Türkei-Politik, die sich dafür einsetzt, diese Geiseln Erdogans freizubekommen“. Dafür gebe es „vielfältige Möglichkeiten“ etwa in den Bereichen Hermes-Bürgschaften oder Rüstungsexporte.