Hunderttausende Menschen gehen plötzlich auf die Straße. Sie demonstrieren gegen Rechtsextremismus und die AfD. Die Partei reagiert mit verschiedenen Strategien – und auch mit Verleumdungen.
Es waren viele. Mehr als 900 000 Menschen gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ihr Protest richtete sich auch gegen die AfD, die der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ wertet. Drei ihrer Landesverbände – Brandenburg, Sachsen und Thüringen – gelten als „gesichert rechtsextremistisch“. Wie reagiert die Partei auf diese Proteste?
Eigentlich läuft es für die AfD gut. In Umfragen landet sie seit Monaten weit vorn, bei den Wahlen in Bayern und Hessen schnitt sie besser ab denn je. Die aktuellen Proteste sind das erste Mal in dieser Zeit, dass eine breite Gegenbewegung auf die Straßen geht. Ausgelöst wurde sie durch eine Recherche des Investigativ-Portals „Correctiv“. Das berichtete über ein Treffen in Potsdam Ende November. Daran nahmen sowohl Vertreter der AfD und der Werteunion teil als auch bekannte rechtsextreme Aktivisten wie der Österreicher Martin Sellner. Er stellte ein Konzept vor, um Menschen mit und ohne deutschen Pass aus Deutschland zu vertreiben.
Halbwahrheiten
Seit der Veröffentlichung versucht die AfD, die Recherche herunterzuspielen – wenngleich die Bundessprecherin Alice Weidel die Zusammenarbeit mit ihrem Mitarbeiter Roland Hartwig beendete, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Trotzdem sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD- Bundestagsfraktion Bernd Baumann im „Bericht aus Berlin“, es sei ein Treffen gewesen, „wie es Tausende in Deutschland gibt.“ Die Worte „Deportation“ und „Vertreibung“ seien nicht gefallen.
Das ist korrekt und doch nur die halbe Wahrheit: Auch wenn Sellner das Wort „Vertreibung“ nicht nutzte, entspricht der Begriff inhaltlich dem, was er beschrieb – und wovon sich die Partei offiziell distanziert. Dass sich Unternehmer und Politiker auf Veranstaltungen treffen, mag zwar üblich sein; dass man sich dabei mit prominenten Extremisten über verfassungsfeindliche Konzepte austauscht, ist es hingegen nicht.
Die Proteste versucht die AfD nun zu delegitimieren, indem sie sie als extremistisch oder inszeniert bezeichnet. Hinter den Demonstrationen stehen verschiedene Organisationen, die sich vielerorts zu Bündnissen zusammenschlossen. Darunter sind linke Gruppen wie die Klimabewegung Fridays for Future oder Flüchtlingsräte, aber auch gesamtgesellschaftliche Organisationen wie die Evangelische Kirche, der Deutsche Caritasverband oder Gewerkschaften wie Verdi oder Ortsgruppen der IG Metall. Die Bundestagsfraktion behauptete in einer Mitteilung trotzdem, die Demonstrationen seien „von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert“ – was allerdings nicht haltbar ist und wofür auch kein Beleg angeführt wird.
Vermeintliche Manipulationen
Vor allem aber behauptet die Partei immer wieder, dass es sich um eine inszenierte Kampagne handle. Die Partei-Bundesvorsitzende Alice Weidel zum Beispiel nannte die Demonstrationen eine „Medienkampagne“. Weidel teilte auch einen vermeintlichen Beleg für ihre Behauptung: In Frankfurt wurde eine freie Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks als Demonstrantin vom Sender interviewt. Tatsächlich hatte der Sender einen Fehler gemacht, für den er sich inzwischen entschuldigte. Vor dem Hintergrund der Vorwürfe der AfD wiegt der Vorfall aber natürlich besonders schwer. Eine komplette „Medienkampagne“ belegt er aber nicht. Noch weiter ging der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Er behauptete gar, dass Fotos von der Demonstration in Hamburg manipuliert worden seien – was widerlegt wurde.
Ob die AfD sich wegen der Demonstrationen sorgen muss, ist schwer zu sagen. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah, der bei den kommenden Europawahlen als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, gab sich demonstrativ gelassen und bezeichnete die Proteste auf X als „kurzfristigen Hype“. In jüngsten Umfragen verlor die Partei zwei Prozent an Zustimmung. Ein langfristiger Trend lässt sich daraus nicht ablesen.