Ist die Polizei-Affäre mit der Geldauflage von 15 000 Euro für Thomas Strobl ausgestanden? Die Opposition sieht das anders – und greift den Innenminister scharf an.
Nach der stundenlangen Befragung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre hat der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder sich erneut entsetzt vom Auftreten des Ministers gezeigt. „Thomas Strobl hat Recht und Gesetz gebrochen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert und die Öffentlichkeit über Monate belogen“, sagte Binder am Samstag. „Es ist erschreckend, dass Thomas Strobl nicht die Konsequenz aus seinem Fehlverhalten zieht und von seinem Amt zurücktritt.“
Am Vortag war Strobl mehr als acht Stunden bis in den Abend hinein befragt worden - unter anderem auch zur Geldauflage von 15 000 Euro, die Strobl nun zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn zahlen will. Er soll im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ranghöchsten Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei, ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen haben. Deshalb wird auch gegen Strobl ermittelt. Während der Befragung am Freitagabend hatte der Minister angegeben, sich an viele Dinge nicht mehr erinnern zu können.
„Als Minister schlicht nicht geeignet“
Auch die FDP-Abgeordnete Julia Goll bekräftigte am Samstag nochmals ihre Vorwürfe in Richtung Strobl und nannte seine Erinnerungslücken wenig glaubhaft. „Es hat sich leider gezeigt, dass der Innenminister nach wie vor überhaupt nicht hilfreich bei der Aufklärung der Sachverhalte ist“, sagte sie. „Jemand mit so vielen Erinnerungslücken ist als Minister schlicht nicht geeignet.“