Innenminister - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Amtshilfe der Bundespolizei trifft auch auf Vorbehalte

Offensive bei Corona-Kontrollen Amtshilfe der Bundespolizei trifft auch auf Vorbehalte

Der Bund bietet den Kommunen den Einsatz der Bundespolizei im Kampf gegen Corona an. In Baden-Württemberg sind der Innenminister und der Städtetag im Grundsatz für eine Amtshilfe. Die Gewerkschaft der Polizei hat allerdings einen Einwand. 20.10.2020

Strobl warnt vor Generalverdacht

Rechtsextremismus bei der Polizei Strobl warnt vor Generalverdacht

Rechtsextremismus fällt in der baden-württembergischen Polizei bisher relativ selten auf. Daher wehren sich sowohl Innenminister Strobl als auch die Gewerkschaften gegen Verallgemeinerungen. Dass es die Fälle dennoch gibt, betont die Bürgerbeauftragte. 17.09.2020

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Hehler mit Ware aus geplünderten Läden erwischt

Randale in Stuttgart Hehler mit Ware aus geplünderten Läden erwischt

Die Polizei hat inzwischen 93 Tatverdächtige im Zusammenhang mit den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt ermittelt. Doch fünf von ihnen waren nicht an den Ausschreitungen beteiligt. 24.09.2020

Beamte sollen Risiko nach Reiserückkehr tragen

Urlaub von Staatsbediensteten Beamte sollen Risiko nach Reiserückkehr tragen

Die Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes müssen etwaige Nachteile selbst tragen, falls sie jetzt noch in ein Risikogebiet fliegen und nach der Rückkehr in Quarantäne müssen. Notfalls droht ihnen womöglich eine Freistellung vom Dienst unter Wegfall der Bezüge. 29.07.2020

Videos befeuern neue Debatten über Polizeigewalt

Brachiale Einsätze gefilmt Videos befeuern neue Debatten über Polizeigewalt

Bilder von aggressiven Beamten aus mehreren deutschen Großstädten machen Furore im Netz und alarmieren die Politik. Das Innenministerium in Stuttgart kann in der Statistik „kein strukturelles Problem“ der baden-württembergischen Polizei erkennen. 18.08.2020

Keine erkennbare Gefährdung durch „NSU 2.0“

Rechtsextremistische Drohmails Keine erkennbare Gefährdung durch „NSU 2.0“

Bisher haben die Sicherheitsbehörden bundesweit fast 100 Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ registriert. Dem Innenministerium in Stuttgart sind lediglich zwei Fälle aus dem Südwesten bekannt, wie eine SPD-Anfrage zeigt. 25.08.2020

Horst Seehofer plädiert für Rückkehr der Zuschauer in die Stadien

Sport und die Corona-Pandemie Horst Seehofer plädiert für Rückkehr der Zuschauer in die Stadien

Wie geht es bei den Zuschauern im Sport weiter? Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt sich dafür ein, die Fans langsam wieder in die Stadien zu lassen – natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln. 29.08.2020

Abschiebungen lösen Ärger in der Union aus

Brief von Annette Widmann-Mauz an Thomas Strobl Abschiebungen lösen Ärger in der Union aus

Die Integrationsbeauftragte des Bundes und eine Unternehmerinitiative fordern vom Land mehr Kulanz für Flüchtlinge, die eine Beschäftigung haben. Aus Sicht des Innenministeriums tut Baden-Württemberg diesbezüglich schon alles rechtlich Mögliche. 23.10.2019

CDU: FDP-Chef sucht die politische Show

Streit um Polizei-Vizepräsidenten CDU gegen FDP

Weil FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke die Stellenausschreibung für den stellvertretenden LKA-Präsidenten kritisierte, werfen ihm Christdemokraten vor, sich auf dem Rücken von Polizisten profilieren zu wollen. Der Liberale kontert: Er zweifelt die Fähigkeiten des Innenministers an, nicht die der Polizeiführer. 17.10.2019

Innenminister beraten über Schutzmaßnahmen

Nach Terroranschlag in Halle Innenminister beraten über Schutzmaßnahmen

Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag in Halle kommen die Innenminister in Berlin zusammen. Bei dem Treffen soll es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus im Deutschland gehen. 17.10.2019

FDP: Innenminister Strobl vernachlässigt Staatsschutz

Stellvertretende Polizeipräsidenten Vernachlässigt der Innenminister die Terrorabwehr?

Sind die neuen Vize-Polizeipräsidenten richtig ausgesucht, fragt die FDP. Ja, sagt Innenminister Thomas Strobl. Und verweist in seiner Antwort auf eine Anfrage der Liberalen auf die Regularien von Stellenausschreibungen. Gleichzeitig relativiert er frühere Aussagen zum Terrorismus. 11.10.2019

Innenminister fürchtet weitere Eskalation bei Kurden-Demos

Thomas Strobl Innenminister fürchtet weitere Eskalation bei Kurden-Demos

Nachdem es am Samstag in Stuttgart wiederholt zu einer Kurden-Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kam, befürchtet der Innenminister Thomas Strobl weitere Eskalationen. 15.10.2019

SPD zeigt Zuversicht bei Volksbegehren

Gebührenfreie Kitas SPD zeigt Zuversicht für Volksbegehren

Weit mehr als 10 000 Unterschriften hat die SPD in Baden-Württemberg gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Gang zu bringen. Am kommenden Dienstag soll der CDU-Innenminister den Antrag entgegennehmen. Schon jetzt bereiten sich die Genossen intensiv auf die nächste Phase vor. 05.02.2019

Thomas Strobl empfängt Hunderte Narren in Stuttgart

Innenminister Thomas Strobl empfängt Hunderte Narren in Stuttgart

Vize-Regierungschef Thomas Strobl hat am Dienstag Hunderte Karnevalisten in Stuttgart empfangen. Dabei hielt der Innenminister auch eine närrische Rede. 05.03.2019

CDU-Chef Strobl dringt auf Bestätigung

CDU in Baden-Württemberg CDU-Chef Strobl dringt auf Bestätigung

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl stellt sich im Mai zur Wiederwahl. Manche in der Landtagsfraktion würden den Termin lieber verschieben. Sie sehen darin eine Vorentscheidung für die Landtagswahl 2021. 18.01.2019

Flüchtlinge sind in Syrien von Folter bedroht

Lagebericht des Auswärtigen Amtes Flüchtlinge sind in Syrien von Folter bedroht

Das Auswärtige Amt hat seinen lange erwarteten Lagebericht für Syrien erstellt – er gibt den von CDU-Innenministern geforderten Abschiebungen in das Bürgerkriegsland keinen Spielraum. Demzufolge spricht sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid auch strikt dagegen aus. 20.11.2018

Die letzte Pirouette

Seehofer tritt vom CSU-Vorsitz zurück Die letzte Pirouette

Horst Seehofer hat den Rückzug vom CSU-Vorsitz eingeleitet. Am Ende einer langen, sehr erfolgreichen Karriere fühlt er sich von Parteifreunden demontiert. 07.11.2018

Warme Worte vom „Beamten-Minister“

Jubilarfeier beim Beamtenbund Warme Worte vom „Beamten-Minister“

Der Beamtenbund Baden-Württemberg würdigt den 50. Geburtstag seines Vorsitzenden Kai Rosenberger mit einer Feier in der Stadion-Lounge. Innenminister Thomas Strobl zeigt sich der Gewerkschaft eng verbunden, will aber nicht alle ihre Forderungen erfüllen. 17.10.2018

Innenminister Strobl muss aufklären

Vorwürfe einer Jesidin Innenminister Strobl muss aufklären

Die Vorwürfe einer früheren IS-Sklavin gegen die baden-württembergischen Behörden sind schwerwiegend. Nun muss sich Innenminister Strobl der Sache annehmen und klären, was an der Darstellung der Jesidin dran ist, meint Matthias Schiermeyer. 19.08.2018

„Wir tun alles, was möglich ist“

Thomas Strobl zum Fall der 19-jährigen Jesidin „Wir tun alles, was möglich ist“

Innenminister Thomas Strobl meldet sich im Fall der jungen Jesidin zu Wort, die meint, in Schwäbisch Gmünd, ihren früheren IS-Peiniger erkannt zu haben, und deshalb in den Nordirak zurückgekehrt ist. Bei den Behörden sieht er keine Versäumnisse. 20.08.2018

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