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Innenminister
Herrmann will bessere Möglichkeiten für Täterfahndung mit KI

München Herrmann will bessere Möglichkeiten für Täterfahndung mit KI

Die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz erleichtern vielen Menschen den Alltag. Einer Gruppe sollen sie das Leben dagegen deutlich schwerer machen, findet Bayerns Innenminister: Straftätern. 21.08.2024
Durchbruch für BMW bei Südwest-Polizei

Neue Einsatzfahrzeuge Durchbruch für BMW bei Südwest-Polizei

Im Autoland Baden-Württemberg fährt man Mercedes oder Audi – alles andere galt als unpatriotisch. Nun bekommt die Polizei mehr als 300 BMW-Fahrzeuge. Warum lässt sich Mercedes abhängen? 19.08.2024
Ein Brandbrief für die Polizei

Polizeiaffäre in Baden-Württemberg Ein Brandbrief für die Polizei

Vor einem Jahr setzte Innenminister Thomas Strobl den ehemaligen Amtschef des Finanzministeriums als Wertebeauftragten für Polizei und Innenverwaltung ein. Jetzt hat Jörg Krauss seinen Bericht vorgelegt. Einen Brandbrief zur Lage in der Polizei, kommentiert Franz Feyder. 26.07.2024
Scharia-Debatte in der Türkei entbrannt

Haftbefehl gegen Islam-Kritiker Scharia-Debatte in der Türkei entbrannt

Der türkische Justizminister verkündet einen Haftbefehl gegen einen jungen Islam-Kritiker. Dieser war vor Todesdrohungen ins Ausland geflohen. 25.06.2024
Innenminister wollen Strafen für Forderungen nach Kalifat prüfen

Kalifat-Forderungen bei Demonstrationen Innenminister wollen Strafen für Forderungen nach Kalifat prüfen

Ein Kalifat in Deutschland? Solche Forderungen auf Demonstrationen haben zuletzt viel Aufsehen erregt. Die Innenminister können sich dazu eine Strafverschärfung vorstellen und wollen diese prüfen. 21.06.2024
Innenminister wollen Regelung für Fußfesseln und Anti-Gewalt-Training

Gewalt gegen Frauen Innenminister wollen Regelung für Fußfesseln und Anti-Gewalt-Training

Zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttätern sprach sich das Innenministerium für elektronische Fußfesseln bei Straftätern aus. Außerdem plädierte es für ein Anti-Gewalttraining für mutmaßliche Straftäter. 21.06.2024
Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

Bund-Länder-Gipfel Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. 20.06.2024
Länder fordern

Vor Bund-Länder-Gipfel Länder fordern "konkrete Modelle" zu Asylverfahren

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. 20.06.2024
Innenminister beraten über Abschiebungen

Innere Sicherheit Innenminister beraten über Abschiebungen

Schwere Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben: Darüber diskutieren die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam und lösen auch Empörung aus. 19.06.2024
Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebung von Straftätern Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan

Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark und lösen auch Empörung aus. 19.06.2024
Innenminister wollen besseren Gewaltschutz für Frauen

Kriminalität Innenminister wollen besseren Gewaltschutz für Frauen

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern und haben eine konkrete Forderung an den Bund. 18.06.2024
Strobl pocht auf konsequentere Abschiebungen ausländischer Straftäter

Nach tödlicher Messerattacke Strobl pocht auf konsequentere Abschiebungen ausländischer Straftäter

Innenminister Strobl fordert nach der Messerattacke von Mannheim strengere Abschiebungen ausländischer Straftäter und verweist auf sichere Gebiete in Afghanistan. 04.06.2024
Die Übergriffe nehmen zu – in ganz Deutschland

Gewalt gegen Politiker Die Übergriffe nehmen zu – in ganz Deutschland

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Spitzenkandidaten in Dresden wollen die Innenminister darüber beraten, wie man Politiker besser schützen kann. Wie groß ist das Problem – und woher kommt die Gewalt? 06.05.2024
Politiker müssen deutlich mehr aushalten

Hass, Hetze und Gewalt Politiker müssen deutlich mehr aushalten

Schmähungen, Beleidigungen und Hetze – Politiker in Baden-Württemberg mussten 2023 viel einstecken. Opfer von Gewalttaten wurden fast ausschließlich Parteimitglieder oder Repräsentanten der AfD. 12.04.2024
Strobl warnt vor Kiffer-Tourismus

Geplante Cannabis-Legalisierung Strobl warnt vor Kiffer-Tourismus

Franzosen, die scharenweise in den Schwarzwald reisen, um Joints zu rauchen? Das prophezeit der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. Was er jetzt fordert. 25.03.2024
Wie Lokalpolitiker sich vor Hass und Hetze schützen können

Umgang mit Übergriffen Wie Lokalpolitiker sich vor Hass und Hetze schützen können

Die Landesregierung will Kommunalpolitiker im Umgang mit Hass und Hetze besser schulen. Der Ministerpräsident hat inzwischen seine Einschätzung auf die gewaltsamen Proteste in Biberach geändert – heute würde er anders handeln. 19.03.2024
Thomas Strobl sieht Land bei Digitalisierung vorn

Innenminister beim Dätzinger Schlossgespräch Thomas Strobl sieht Land bei Digitalisierung vorn

Beim Schlossgespräch in Dätzingen sieht CDU-Innenminister Thomas Strobl den IT-Standort Baden-Württemberg auf bestem Zukunftskurs. 15.03.2024
Strobl will politische Veranstaltungen besser schützen

Nach Protesten an Aschermittwoch in Biberach Strobl will politische Veranstaltungen besser schützen

Nach der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach will der Innenminister politische Veranstaltungen besser schützen. Doch in einem Punkt sieht er die Grünen in der Pflicht. 21.02.2024