Gut dreieinhalb Monate vor der Kommunalwahl hat die Stuttgarter CDU bei ihrem Neujahrsempfang den Wahlkampf endgültig eingeläutet. Dem grünen OB Fritz Kuhn attestierten Fraktionschef Kotz und Parteichef Kaufmann Mutlosigkeit, sich selbst sieht die CDU als Partei der Visionen.
Stuttgart - In einem Wahljahr nutzen Parteien naturgemäß ihre Neujahrsempfänge, um dem politischen Gegner einzuheizen und sich selbst beim Wähler als bestmögliche Alternative anzubieten. Gut dreieinhalb Monate vor der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai hat auch die CDU-Fraktion am Mittwoch im Rathaus diese Chance zu nutzen versucht.
Im vollen Großen Saal des Rathauses attackierten Fraktionschef Alexander Kotz und Kreisparteichef Stefan Kaufmann insbesondere die Grünen an der Rathausspitze und im Land: Kotz beklagte den „Imageschaden“, der der Landeshauptstadt durch den immer noch geltenden Feinstaubalarm entstehe, obwohl 2018 die Feinstaungrenzwerte am Neckartor eingehalten worden seien. Auch die Stickstoffdioxid-Grenzwerte seien im Sinkflug – lediglich knapp fünf Prozent des Stuttgarter Straßennetzes wiesen überhöhte Schadstoffwerte auf. Dies rechtfertige aber kein stadtweites Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge, so Kotz.
Redner geißeln Fahrverbote und Klinikumskandal
Auch der Kreisvorsitzende Kaufmann beklagte, führende Grüne äußerten sich „arrogant“ gegenüber den Demonstranten, die gegen das Fahrverbot auf die Straße gehen: „So treibt man diese Leute in die Arme radikaler Parteien.“ Die von der EU festgelegten Schadstoffgrenzwerte seien umstritten, die Messmethoden fragwürdig. Die Grünen in Stadt und Land seien mitverantwortlich für die flächendeckenden Fahrverbote.
Kotz und Kaufmann gingen in ihren Reden auch auf den Klinikumskandal ein, der derzeit die Stadtverwaltung erschüttert. „Was da ans Licht kam an krimineller Energie, Unprofessionalität und Vetterleswirtschaft – bis hin zum Gedächtnisverlust im Rathaus – hätte ich mir nicht vorstellen können“, so Kotz in Anspielung auf die umstrittenen Geschäfte mit arabischen Patienten aus Kuwait und Libyen. Deswegen steht unter anderem der frühere Krankenhaus- und heutige Sozialbürgermeister Werner Wölfle(Grüne) in der Kritik.
CDU-Spitze attestiert OB Fritz Kuhn (Grüne) „Hasenfüsigkeit“ bei Zukunftsthemen
Die CDU dagegen präsentierte Kotz erneut als Partei der Visionen, die er an der Rathausspitze bemängelte. So gehe es etwa bei Themen wie der Energiewende und der Stadt am Fluss nicht voran. Die Verwaltung entfache keine Aufbruchstimmung, sondern sei „hasenfüßig“.
Unter großem Beifall der eingeladenen Gäste richtete der Fraktionschef schon den Blick auf die OB-Wahl im nächsten Jahr: „Ich hoffe, wir werden 2020 auch einen passenden OB für unsere Politik haben.“
Entsprechend ihrer Selbsteinschätzung hatte die CDU als Gastredner den ehemaligen Polizisten, Journalisten und „Visionär“ Jens-Uwe Meyer eingeladen. Mit griffigen Slogans wie „Nicht besser machen, sondern anders machen“ und „Keine Angst vor großen Ideen“ warb Meyer für visionäre Ideen, etwa beim Thema Digitalisierung. Das Thema werde oft „kleingeistig“ diskutiert, die Chancen würden nicht gesehen, die Reaktionen seien häufig „angstgetrieben“. Allerdings, so Meyer, bräuchten Visionäre auch eine Portion „Spaß am Scheitern“.
Dass sich die CDU Meyers Definition von Vision („Gehirn abschalten, Gas geben, machen“) im Wahlkampf politisch zu eigen machen werde, schloss Fraktionschef Kotz aber auf Nachfrage ausdrücklich aus.