Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hält das Feinstaubproblem für gelöst. Sie fordert, dass zum 1. Januar 2019 der Feinstaubalarm abgeschafft wird.
Stuttgart - Die CDU im Rathaus hält das Feinstaubproblem für gelöst und will daher den von der Stadt in den Herbst- und Wintermonaten ausgelösten Feinstaubalarm zum 1. Januar 2019 abschaffen. Der Alarm, bei dem die Autofahrer über verschiedene Medienkanäle aufgefordert werden, ihr Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, habe keine Relevanz mehr, so die Fraktion in einem Antrag. Sie nimmt dabei Bezug auf die zurückgegangene Zahl von Überschreitungstagen des Feinstaubgrenzwerts von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft; schon 2018 seien nur noch 20 Überschreitungstage angefallen, zulässig sind laut EU-Verordnung 35. Dennoch sei an 65 Tagen der Alarm ausgelöst worden.
CDU sieht Stuttgart durch den Feinstaubalarm in ein schlechtes Licht gerückt
Seit Oktober 2018 habe es 23 Alarmtage gegeben, aber nur an drei Tagen sei der Grenzwert überschritten worden. Die Erfolge bei der Bekämpfung der Feinstaubbelastung führen die Christdemokraten unter anderem auf die von ihr initiierte Straßennassreinigung am Neckartor zurück. Aber auch der technische Fortschritt bei Autos sowie der Ausbau des ÖPNV und des Fuß- und Radwegenetzes habe dazu beigetragen.
Der von OB Fritz Kuhn (Grüne) 2016 eingeführte Feinstaubalarm, so kritisiert die CDU schon länger, beschädige das Image der Landeshauptstadt. Der Verkehrsknotenpunkt Neckartor, wo auch die Feinstaubmessstation steht, dürfe nicht länger als „schmutzigste Kreuzung Deutschlands“ bezeichnet werden. Zwar sei die Luft in der City nach wie durch Stickoxide belastet: „Für diese Fragestellung ist der Feinstaubalarm aber als Mittel gänzlich ungeeignet“, schreibt die Fraktion. 2017 war die CDU mit einem Antrag gescheitert, den Feinstaubalarm in „Luftreinhaltetag“ umzubenennen.