Weil Horst Seehofer krankheitsbedingt fehlt, wird der diesjährige CSU-Aschermittwoch zur großen Söder-Show. Der künftige bayerische Regierungschef will zwar keinen „Rechtsruck“, kündigt aber einen schärferen Kurs in der Asylpolitik an und will die Landesverfassung ändern.
Passau - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im Landtagswahljahr mit einem konservativen Kurs und einem Bekenntnis zu Kreuz und Christentum punkten. Beim politischen Aschermittwoch in Passau plädierte Söder dafür, die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung zu verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen: „Ich möchte, dass wir uns mehr bekennen zu den Symbolen, die uns ausmachen.“
Er habe die Verfassung genau studiert, sagte Söder und betonte: „Ein klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung gibt es derzeit nicht. Ich finde, wir sollten unsere Verfassung ergänzen, dass diese Prägung auch in der Zukunft erhalten werden soll.“
Söder bekannte sich in seiner gut einstündigen Rede zur Religionsfreiheit, betonte aber auch: „Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserm Land gehört, da kann ich nur sagen: Diese haben kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun, liebe Freunde. Das ist nun einmal so, ganz objektiv beschrieben.“
Söder war einziger Hauptredner
Eine Ausweitung des Islamunterrichts an Schulen lehnt Söder ab, anders als Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU): „Dort, wo es nötig ist, Ja - aber flächendeckend einführen muss in Bayern wirklich nicht sein.“
Söder war - anders als ursprünglich geplant - der einzige Hauptredner beim CSU-Aschermittwoch. Parteichef Horst Seehofer hatte seinen Auftritt am Tag zuvor wegen eines grippalen Infekts abgesagt.
Söder forderte für seine Partei keinen „Rechtsruck“, sondern die „Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit“. „Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, sagte er und zog klare Grenzlinien zur AfD: „Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich.“
Schärferer Kurs in der Asylpolitik
Söder kündigte einen schärferen Kurs in der Asylpolitik mit konsequenteren Abschiebungen an. Wer in seiner Heimat verfolgt werde, bekomme in Deutschland die Chance auf ein neues Leben. Wer nicht anerkannt werde, müsse wieder zurück. Unter großem Jubel im Saal fügte er hinzu: „Wir helfen anderen wirklich gern. Aber darüber dürfen wir die einheimische Bevölkerung nicht mehr vergessen.“ Söder verteidigte auch die Heimatpolitik der CSU: Heimat sei nicht nur Gefühlsduselei, sondern der „seelische Anker, den ein Jeder braucht“.
Mit Blick auf die Landtagswahl rief Söder die CSU zum Kämpfen auf, auch wenn die Situation schwierig sei: „Wir sind da, wir sind stärker da als zuvor, wir sind geschlossen und wir sind kampfbereit.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spottete derweil über die Personalquerelen bei der SPD und den Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz: „Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt.“