Den Bürgern werde von den Grünen der Eindruck vermittelt, dass sie bevormundet werden sollen, meint der frühere Stuttgarter Universitätsprofessor Oscar Gabriel. In Stuttgart rechnet er bei der Bundestagswahl mit einem knappen Rennen um die Direktmandate, sagt er im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.
Stuttgart – - Herr Gabriel, der Bundestagswahlkreis Stuttgart I gilt als einer der spannendsten in der Republik, weil ungewiss erscheint, ob der Grünen-Kandidat oder der CDU-Bewerber das Direktmandat holen wird. Wie sehen Sie das?
Dieser Wahlkreis ist tatsächlich ausgesprochen interessant, aber auch der Wahlkreis Stuttgart II und der Wahlkreis Freiburg sind dies. Sollten die Grünen hier Direktmandate holen, wäre das ein Signal, dass sie sich in der Landespolitik ungeachtet eines vergleichsweise schlechten Ansehens bei der Bevölkerung auf hohem Niveau behaupten können.
Warum schlechtes Ansehen?
Die grün-rote Landesregierung hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Schulpolitik ist umstritten. Und aus der Ankündigung der Grünen, sie stünden für eine Politik des Gehörtwerdens, ist nicht viel geworden. Wenn der Bürgerwille sich nicht mit den grünen Zielen deckt wie bei der Auseinandersetzung um den Naturpark im Schwarzwald, lässt die Begeisterung der Grünen für Bürgerbeteiligung stark nach.
Erwarten Sie dennoch, dass der Grüne Cem Özdemir im Wahlkreis Stuttgart I den CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann überholt?
Vor vier Monaten hätte ich noch gesagt, klar, der Grüne wird das Direktmandat im Stuttgarter Süden holen. Im nördlichen Stuttgarter Wahlkreis wäre ich mir schon damals nicht so sicher gewesen. Aber die Kräfte scheinen sich im linken und ökologischen Lager zu verschieben. Vor dem Wahltag kann sich noch manches ändern. Ich rechne in beiden Stuttgarter Wahlkreisen mit einem knappen Rennen.
Mit leichtem Vorteil immer noch für Stefan Kaufmann im Wahlkreis I?
Ja, er dürfte im Vorteil sein. Ich sehe nicht recht, woher nach dem starken Zuwachs bei den Grünen-Erststimmen im Jahr 2009 weitere starke Zuwächse für Özdemir herkommen sollten. Und der nördliche Stuttgarter Wahlkreis ist für die CDU und ihre Kandidatin Karin Maag noch günstiger. Dass der SPD-Newcomer Nicolas Schäfstoß nach dem Abschied der früheren Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf eine Chance auf das Direktmandat hätte, glaube ich nicht. Die Situation könnte sich allerdings ändern, wenn die Wähler der Absicht von SPD und Grünen folgen, in den beiden Stuttgarter Wahlkreisen mit der Erststimme jeweils den aussichtsreicheren Kandidaten von Rot-Grün zu unterstützen. In diesem Fall könnte die CDU am Ende beide Wahlkreise verlieren.
Gibt es auch bei dieser Wahl keine Trendwende für die gebeutelte SPD?
Im Moment scheint für sie kein Land in Sicht. Die Wähler sind mobil. Innerhalb des rechten und linken Lagers sind starke Stimmenverschiebungen an der Tagesordnung. Und wenn die Grünen schwächeln, profitiert davon am stärksten die SPD. Eine offene Frage ist auch, inwieweit es der SPD gelingt, ehemalige Nichtwähler zurückzugewinnen.
Özdemir hatte 2009 schon viel Zuspruch. Manchmal scheint es allerdings so, als ob er stark polarisiert und selbst zeitweilige Grünen-Wähler ihn manchmal nicht wählen können. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Das hängt vielleicht damit zusammen, dass er so selbstgewiss grüne Positionen formuliert. Das kommt nicht gut an.
Was werfen Sie den Grünen in dem Zusammenhang vor?
Die Grünen haben immer Toleranz gepredigt. Aber seit sie politisch so stark geworden sind, neigen sie dazu, ihre Vorstellungen von einer guten Gesellschaft mit Geboten und Verboten durchzusetzen. Sie vermitteln den Eindruck, die Wähler bevormunden zu wollen. Das hängt in meinen Augen mit Jürgen Trittin zusammen. Viele Wähler haben auch das Gefühl, dass bei den Grünen immer die gleichen Politiker agieren. Und dann tut die Partei sich auch noch schwer, von der Oppositionsrolle in die Rolle einer Quasi-Volkspartei zu wechseln. Das kann schon Abstoßreaktionen bei den Wählern nach sich ziehen, wie es möglicherweise bei Özdemir der Fall ist.
Sie würden den Grünen empfehlen, weniger verbissen aufzutreten, sondern gelassener und toleranter?
Das würde die Wahlchancen der Grünen sicherlich erhöhen. Zu ihrem Glück hat sich aber die CDU in Baden-Württemberg noch nicht wirklich berappelt.
Die Ideen für die Steuerpolitik dürften für die Grünen auch nicht gerade förderlich sein, oder?
Die Steuererhöhungspläne treffen nicht nur die Großverdiener. Deswegen schrecken sie so sehr ab.
Rechnen Sie damit, dass die AfD, die Alternative für Deutschland, ein Zünglein an der Waage werden kann?
Nach Umfragen scheint sie bundesweit nur auf drei bis vier Prozent zu kommen. Aber viele Befragte trauen sich vielleicht nicht, ihre Nähe zur AfD zuzugeben. Von daher ist eine kleine Überraschung nicht ausgeschlossen.
Warum traut man sich nicht, die Nähe zur AfD einzugestehen? Weil sie als stark rechtslastig gilt und mancherorts offenbar auch Republikaner davon angetan sind?
Die AfD wird von den Medien vielfach als rechtslastig dargestellt. Ich halte sie aber nicht für rechtsextrem oder rechtspopulistisch, sondern im Grunde für eine Abspaltung von der CDU. Ihre demokratische Ausrichtung steht für mich außer Frage.