Die Befürworter der Aufwertung des Themas Homosexualität im Schulunterricht in Baden-Württemberg stehen am Samstag bei einer Kundgebung auf dem Schillerplatz in Stuttgart. Der Entwurf für den Bildungsplan 2015 der grün-roten Regierung wird auf der Internetplattform Politically Incorrect kritisiert. Foto: dpa

Vom Polizisten über Lehrer bis zum Neonazi: Politikverdrossene posten ihre auch extremen Meinungen auf der Diskussionsplattform Politically Incorrect. Eine Momentaufnahme.

Vom Polizisten über Lehrer bis zum Neonazi: Politikverdrossene posten ihre auch extremen Meinungen auf der Diskussionsplattform Politically Incorrect. Eine Momentaufnahme.

Stuttgart - Karl-Heinz, Susann und Wolfgang verbindet ein Geheimnis. Obwohl sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Der eine sorgt sich als Hauptkommissar um die Sicherheit der Baden-Württemberger und wählt die SPD. Die andere ist junge Lehrerin an einem Gymnasium und hat im vergangenen September für die Grünen gestimmt. Und der Letzte träumt als Neonazi von einer anderen Welt. Gemeinsam ist allen: Nahezu täglich klicken sie sich anonym auf die Internetplattform Politically Incorrect (PI). Im Netz wie in der Zeitung wollen sie nicht erkannt werden: „Ich bekäme arge Probleme“, sagt Susann – und die beiden Männer pflichten ihr bei.

Seit November 2004 soll auf PI die politisch inkorrekte Meinung zu Hause sein. Täglich werden hier zahlreiche Informationen zum Thema Islamismus, der angeblichen Islamisierung Europas, zum baden-württembergischen Bildungsplan oder zur Euro-Rettung bereitgestellt. Kritisiert werde, schreiben sich die Betreiber auf die Fahnen, die „politisch korrekte Tabuisierung beziehungsweise Zensierung des Problems durch Politik und Medien“.

Seine Genossen, ist Karl-Heinz überzeugt, „sind nicht mehr das, was sie waren“. Früher, da hätten Kerle wie Helmut Schmidt und Herbert Wehner noch Rückgrat gezeigt. Die Augen vor den Problemen nicht verschlossen, sondern offen angesprochen, was die Gesellschaft bewegt. „Heute sägen wir unseren Kanzlerkandidaten ab und steigen mit der CDU ins Koalitionsbett, weil es gerade in den Machterhalt passt“, sagt der Schutzmann.

Er ist Vater von zwei Töchtern, seit 20 Jahren als Polizist auf der Straße. „Da weißt du, wo der Hase läuft: auf dem Schulhof, hinter den Haustüren. Meine Erfahrung ist: Wir haben ein Problem mit Straftätern, die einen Migrationshintergrund haben. Nur will das keiner hören.“ Doch, schon. Auf PI finden Karl-Heinz, Susann und Wolfgang Tausende, die sich für ihre Meinung interessieren. Vor allem dann, wenn es um den Islam, Schwule und Lesben, den Euro oder den Umgang mit Neonazis geht.

Als am vergangenen Donnerstag in Mühlacker ein Vermieter bei einem Streit einer im achten Monat schwangeren Mieterin in den Bauch trat, kochte die Wut im Internet über. Die Täter waren – wider besseres Wissen – schnell ausgemacht: Türken sollen es für einige PI-Kommentatoren gewesen sein. Die in diesem Zusammenhang auch von „Südländern“ sprechen. „Ich glaube, es müssen mal wieder ein paar Molis geschmissen werden, und zwar auf alles, was dergleichen ist“, fordert einer anonym auf.

Nach zwei Stunden erst ergänzt ein User die Diskussion um einen Artikel aus einer Pforzheimer Lokalzeitung. Dort hatte es geheißen, bei dem Täter habe es sich um „Deutsche mit Migrationshintergrund“ gehandelt. Für etliche PI-Leser identisch mit Moslems: „Wir werden uns auf allen Ebenen wehren müssen“, empfiehlt einer als Konzept für den „verheimlichten Krieg“. Sollte jemand die Adresse „der Tiere kennen“, solle er sie einfach auf der Internetplattform veröffentlichen.

"PI wendet sich gegen die angebliche Islamisierung Europas"

Zwar warnt einer, „solange nichts über die Herkunft der Täter bekannt ist, sollte man sich zurückhalten“. Bestätige sich aber der Verdacht, dass es Menschen mit Migrationshintergrund seien, dann „wäre es wünschenswert, wenn sich Menschen mit Eiern in der Hose des Problems annehmen würden“.

Wortwechsel wie dieser lösen bei Lehrerin Susann Gewissensbisse aus: „Mich ängstigt ein Islam, der in vermummten Frauen daherkommt, mit Hasspredigern wie Pierre Vogel auf unseren Marktplätzen und Bombentaschen auf Bahnhöfen. Spreche ich das bei den Grünen an, dann bis ich gleich Extremist, Rassist, Rechtsextremist.“ Deshalb ­lese die 29 Jahre alte Pädagogin PI und kommentiere dort – „wenn mich auch solche Diskussionen wie die aktuelle um Mühlacker zutiefst anwidern“.

„PI sieht den Islam in erster Linie nicht als Religion, sondern als ein Gesellschaftssystem, das sich religiös legitimiert. PI bezeichnet sich als proamerikanisch und proisraelisch und wendet sich gegen die angebliche Islamisierung Europas“, sind Bayerns Verfassungsschützer überzeugt und stoßen auf eine Besonderheit: „Anders als bei rechtsextremistischen Bestrebungen fehlen bei diesem Extremismusphänomen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft“. Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit in diesem Sinne wendet sich nicht gegen Personen einer bestimmten Herkunft oder Abstammung im Sinne einer rassischen Minderwertigkeit, sondern gegen Mitbürger islamischer Religionszugehörigkeit unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus – nicht zuletzt also auch gegen deutsche Konvertiten.

In München nehmen die Inlandsgeheimen deshalb seit vergangenem März die PI-Ortsgruppe und den personell eng ihr verbundenen bayrischen Landesverband „Die Freiheit“ unter die Lupe: Bei beiden, sagt ein Sprecher des bayrischen Innenministeriums, „handelt es sich um verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen außerhalb des Rechtsextremismus“. Es ist die einzige PI-Gruppe Deutschlands, die von den Inlandsgeheimen beobachtet wird.

Zu Unrecht, sagt der Münchener PI-Aktivist und „Freiheit“-Vorsitzende Michael Stürzenberger. Denn beide Gruppen „schützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor den vielen verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams“. Dass sie zur Belohnung dafür vom Verfassungsschutz beobachtet würde, sei ein „absurder Treppenwitz“. Bei jedem öffentlichen Auftritt seit mehr als zwei Jahren bis zu dreimal pro Woche, betonten er und seine Mitstreiter immer wieder, „dass sich unsere Aufklärung gegen die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams und nicht gegen die Muslime richtet“. Stürzenberger, ehemals CSU-Mitglied und Sprecher der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, heißt „alle Muslime herzlich willkommen bei der Modernisierung sowie Entschärfung des Islams mitzuwirken“.

So viel Nähe ist Wolfgang zu viel. Die „Mohammedaner waren immer nur dann gut für uns Deutsche, wenn sie uns da unterstützt haben, wo sie sind: in der Türkei, in Ägypten, in Palästina“. Der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, gilt als der wichtigste muslimische Gelehrte an der Seite Hitlers. Er mobilisierte in der arabischen Welt Muslime für den internationalen Kampf gegen die Juden. Für den 38-jährigen Wolfgang „mal ein ausgezeichnetes Beispiel, wie man gegen das zusammenarbeiten kann, was uns kaputt macht: die von den Juden beherrschte Wirtschaft, das Multikultigeschwätz und das Gelaber von offener Gesellschaft mit schwulen Schwuchteln, die unsere Kinder verderben“.

Der Einzelhandelskaufmann ballt die Rechte zur Faust, dass sich die Knöchel weiß färben. „Abschiebung“, presst er mit ein paar Speicheltropfen aus seinem Mund, „ist für solche Schweine wie in Mühlacker viel zu mild.“ Er gehört zu denen, die radikale Lösungen auf PI fordern.

Auf einem „Niveau, das mich abstößt“, sagt Karl-Heinz. Und das es Susann „kalt den Rücken runter laufen lässt“. Trotzdem werden sie weiterlesen und schreiben auf PI. Anonym. Im Schutz des Internets. Denn sonst, sagen die beiden, „hört uns ja doch keiner zu mit unseren Ängsten. Wir wollen ernstgenommen werden. Und nicht immer gleich als Spinner und Rechtsextreme abgestempelt werden.“

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