Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Foto: dpa

Die Einführung der Pkw-Maut rückt näher. Doch das Projekt bleibt ein schlechtes, kommentiert der Berlin-Korrespondent Thorsten Knuf.

Berlin - Bei der CSU und im Bundesverkehrsministerium dürften sie am Mittwoch in Feierlaune gewesen sein: Die geplante Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen – von den Christsozialen einst als „Ausländermaut“ beworben – wird nach Lage der Dinge nicht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitern. Der Generalanwalt am EuGH jedenfalls rät den Luxemburger Richtern, die von Österreich erhobene Klage abzuweisen. Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt bleibt damit voraussichtlich eine riesige Blamage erspart.

Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des Straßennetzes sind begrenzt. Es ist an der Zeit, über neue Wege der Infrastrukturfinanzierung zu sprechen. Am gerechtesten wäre eine streckenabhängige Maut für alle – bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer. Für große Reformen aber fehlen dieser Regierung der Mut und der Wille.

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