In Deutschland hat die Pkw-Maut alle Hürden genommen. Jetzt droht sie an Brüssel zu scheitern. Notgedrungen verschiebt Verkehrsminister Alexander Dobrindt das CSU-Prestigeprojekt.
Stuttgart/Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine harte Konfrontation mit der EU über das von der Kommission eingeleitete Verfahren gegen eine Pkw-Maut in Deutschland angekündigt. Er habe kein Verständnis für das Vorgehen der Kommission, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Ich bin durchaus verärgert über diesen Brief aus Brüssel.“ Man habe mit der Kommission lange über die Pläne diskutiert. „Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung.“
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Die Verschiebung der Ausländer-Maut ist der vorletzte Akt in der Chronik eines angekündigten Scheiterns.“ Die Bundesregierung sei trotz aller Warnungen und Ratschläge gegen die Wand gelaufen. „Während viel Zeit und Arbeit für ein wenig sinnvolles Vorhaben verschwendet wurden, bröckeln Brücken weiter, und marode Straßen warten auf die dringend notwendige Sanierung.“
Dobrindt erklärte, wegen des EU-Verfahrens gebe es nun keine marktgerechten Angebote von möglichen Betreibern eines Pkw-Maut-Systems, so dass die für 2016 geplante Einführung der Abgabe bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verschoben werde. Die EU-Kommission geht gegen die Maut wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung vor. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Halter von in Deutschland zugelassenen Autos müssen eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten soll. Sie werden dann aber – anders als Fahrer aus dem Ausland – in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.
Der Auto Club Europa in Stuttgart bezeichnete die Verschiebung der Pkw-Maut in Deutschland als überfällig.