Der Bundestag wird sich in dieser Woche erstmals mit der umstrittenen Pkw-Maut auseinandersetzen. Zeitgleich dringen Details zur Berechnung der Einnahmen-Prognose aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit.
Berlin - Wenige Tage vor der ersten Bundestagsberatung über die umstrittene Pkw-Maut sind nun doch Details zur Kalkulation der Einnahmen aus dem Verkehrsministerium bekanntgeworden. Demnach geht Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) davon aus, dass 8,065 Millionen ausländische Fahrer die Jahresmaut mit einem Durchschnittspreis von mehr als 70 Euro entrichten. Weitere 15,8 Millionen sollen der vertraulichen Prognose zufolge jeweils 10 Euro für eine Zehn-Tages-Maut bezahlen. Nach Abzug eines fünfprozentigen „Sicherheitsabschlags“ kommen so die von Dobrindt prognostizierten Einnahmen von knapp 700 Millionen Euro im Jahr zustande. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die von der „Bild am Sonntag“ genannten Zahlen.
Der Verkehrsminister hatte sich über Monate und auch auf Aufforderung des Bundesrats hin hartnäckig geweigert, die Basis seiner Kalkulation offenzulegen. Mehrfach hatte die SPD ihn aufgefordert, die Berechnungsgrundlagen nicht länger geheim zu halten. „Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur.
Tagesgeschäftsreisen stellen wohl höchste Einnahmequelle
Die höchsten Einnahmen werden nach den nun publik gewordenen Zahlen aus Tagesgeschäftsreisen (360 Mio Euro im Jahr), Privatreisen ohne Übernachtung (211 Mio Euro) und Urlaubsreisen mit Übernachtung (83 Mio Euro) erwartet. Mit geringeren Einnahmen rechnet das Ministerium bei Geschäftsreisen mit Übernachtung (31 Mio Euro), sonstigen Fahrten mit Übernachtung (29 Mio Euro) und bei Pendlern (19 Mio Euro).
Ein Gutachten der Universität Friedrichshafen, das einen Tag zuvor lanciert wurde, bestätigt Dobrindts Annahmen. Den Berechnungen lägen „zuverlässige empirische Daten zugrunde“, heißt es darin nach Angaben der „Bild“-Zeitung (Samstag). Nach Einführung der Maut sei mit insgesamt 695,9 Millionen Euro im Jahr zu rechnen. In Zukunft könne „eher mit höheren Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen gerechnet werden“. Gutachter Wolfgang Schulz sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Untersuchung sei lediglich eine Art Plausibilitäts-Check gewesen. „Die Annahmen und Herleitungen der Prognosen sind durchweg nachvollziehbar und schlüssig.“ Die erste Bundestagsberatung über die Maut-Gesetze steht am kommenden Donnerstag an. SPD-Mann Bartol drohte, dass die Verabschiedung „kein Selbstläufer“ werde. „Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen.“
Dobrindt will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Pkw-Maut 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Inländern sollen ihre Maut-Zahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden, so dass sie insgesamt nicht zusätzlich belastet werden.