Mit allen Mitteln haben Gegner den Einzug von Geflüchteten in ein ehemaliges Pflegeheim im Birkacher Stadtteil Schönberg zu verhindern versucht. Nun ist ein Hindernis aus dem Weg geräumt – und die Stadt will keine Zeit mehr verlieren.
Mit aller Vehemenz haben sich Gegner der Unterkunft gegen die Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Pflegeheim im Birkacher Stadtteil Schönberg gewehrt. Doch obwohl eine abschließende Entscheidung über eine Petition im Landtag noch aussteht, könnten die ersten Flüchtlinge bald einziehen. Mit einem Vorlauf von einigen Tagen sollen die Räumlichkeiten nun belegt werden, sagte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) unserer Zeitung. Einem Sprecher der Stadt zufolge dürfte es bis zu zwei Wochen dauern, bis die ersten Geflüchteten im Röhrlingweg einziehen.
Eigentlich war der Einzug der ersten Menschen bereits Mitte Februar geplant. Schon damals war das Gebäude eingerichtet und bezugsfertig. Doch die Gegner der Unterkunft stellten eine Petition beim Landtag. Jeder, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, kann sich an den Landtag wenden. Petitionen haben zwar keine aufschiebende Wirkung, es gilt aber eine Art Stillhalteabkommen. So hatte die Stadt Stuttgart auch in diesem Fall zunächst abgewartet. Doch das sei jetzt ausgesetzt, bestätigte eine Sprecherin des Landtags.
Unterkunft für besondere Fälle
In dem ehemaligen Pflegeheim in Schönberg ist eine Kapazität von bis zu 370 Plätzen vorgesehen. Zunächst war zuletzt aber nur der Einzug von rund 100 Geflüchteten geplant. Denn die aktuelle Baugenehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart lässt zunächst keine größere Zahl zu.
Die Stadt will aber mit einem weiteren Bauantrag dafür sorgen, dass die Kapazität erhöht werden kann. Wegen der besonderen Ausstattung des ehemaligen Altenpflegeheims könnten dort vor allem behinderte und pflegebedürftige Flüchtlinge, Schwangere sowie Frauen mit Babys und Kleinkindern leben.
Dass das Gebäude bald genutzt wird, daran dürfte die Verwaltung ein großes Interesse haben. Denn die Unterkunft war schon vor gut einem Jahr angemietet worden. Die Mietkosten sollen sich auf etwa 1,8 Millionen Euro im Jahr belaufen. Lange werden die Geflüchteten dort ohnehin nicht unterkommen. Spätestens 2026 will der Eigentümer der Immobilie an dem Standort ein neues Pflegeheim errichten.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hatte es geheißen, die Petition vor dem Landtag sei abgelehnt. Das ist nicht der Fall. Initiative und Landtag haben der Darstellung widersprochen. Die Stadt hat das inzwischen richtig gestellt.