Im nahenden Kommunal- und Europawahlkampf sieht die CDU die AfD als Hauptgegner. Doch der Landesparteitag richtet sich mit Beschlüssen auch an die eigenen Regierungsmitglieder - und gegen die Grünen.
Rust - Die CDU zieht mit Attacken auf die AfD in den Kommunal- und Europawahlkampf und will so drohenden Stimmenverluste an Rechtspopulisten verhindern. CDU-Landeschef Thomas Strobl bezeichnete die Christdemokraten am Samstag in Rust (Ortenaukreis) als die einzige kommunale Volkspartei im Südwesten. Bereits am Freitag grenzte er seine Partei klar von der AfD ab, deren Politiker als „Brandstifter in Biedermannsakkos“ unterwegs seien.
Wenn die AfD von „Systempartei“, „Systempolitik“ und „Lügenpresse“ spreche, dann seien das Begriffe, die schon die geistigen Wegbereiter für den Nationalsozialismus gewesen seien, sagte Strobl, der auch Vizeregierungschef in der grün-schwarzen Landesregierung ist.
Er sprach sich dafür aus, die Grunderwerbsteuer im Südwesten von derzeit 5 Prozent auf 3,5 Prozent abzusenken. Dazu werde seine Partei Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner aufnehmen. Die Gespräche dürften schwierig werden. Denn die grün-rote Vorgängerregierung hatte diese Steuer kurz nach ihrem Regierungsantritt 2011 angehoben. Die Steuer, die von den Ländern erhoben wird, wird beim Erwerb eines Grundstückes fällig.
CDU wendet sich an die eigene Regierungspartei
Mit einigen Beschlüssen wandte sich die CDU an die eigene Regierungspartei: So positionierte sie sich gegen großräumige Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Allerdings ist bereits klar, dass es zum Jahresanfang 2019 in Stuttgart großflächig Fahrverbote zumindest für Diesel der Euronorm 4 und schlechter geben wird. Darauf hat sich die Landesregierung nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verständigt. Ob später auch Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 kommen, macht die Regierung von der Wirkung eines Luftreinhaltepakets abhängig.
Die CDU fordert, den freiwilligen Polizeidienst zu reformieren und die Mitglieder mit Uniform und Waffe auszustatten. Dies ist ein großer Konfliktpunkt mit den Grünen, die gegen eine Bewaffnung sind. Im Umgang mit dem Wolf will die CDU Siedlungs- und Weideschutzgebiete ausweisen, in denen das Tier keinen Platz hat. Dort müsse die „Entnahme“ auch ohne die ansonsten hohen Anforderungen möglich sein. Unter „Entnahme“ wird in der Regel ein Abschuss verstanden - ein Thema, an das viele Grüne gar nicht oder nur zögerlich ranwollen.
Zudem sprach sich der Parteitag gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband Ditib aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnte zuletzt ab, die Zusammenarbeit mit Ditib im Rahmen des islamischen Religionsunterrichts zu beenden. Wegen des Einflusses der türkischen Behörden steht Ditib in der Kritik. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke wertete den Parteitagsbeschluss als Ohrfeige für Innenminister Strobl. Dieser weigere sich, die Kooperation des Landes mit Ditib zu beenden.
Verstärkt Bürgerbefragungen durchführen
Die CDU beschloss ihr Kommunalwahlprogramm: Bei wichtigen Themen sollen verstärkt Bürgerbefragungen in den Gemeinden durchgeführt werden. Angeregt wird ein Ehrenamtpass mit dem Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, Einrichtungen wie Bäder und Büchereien vergünstigt nutzen können. Betreuungsangebote für Kinder sollen nach dem Willen der CDU grundsätzlich immer freiwillig und flexibel sein. Das soll auch für Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen gelten. Die CDU hält am achtjährigen Gymnasium fest. Alternative seien die beruflichen Gymnasien, an denen in neun Jahren Abitur gemacht werden kann. Im Umweltschutz wird das Ziel formuliert, dass jede der rund tausend Gemeinden im Land mindestens ein Biotop einrichten soll.
Bei der Europawahl 2014 hatte die Südwest-CDU ein Ergebnis von 39,3 Prozent erreicht. Sie schickte fünf Abgeordnete ins EU-Parlament. Da die CDU bei der Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 - auch wegen der neuen Konkurrenz durch die AfD - deutlich Verluste verzeichnen musste, könnten die Ergebnisse auch bei dem jetzt anstehenden Wahlen schlechter ausfallen. Bei der Kommunalwahl waren 2014 die Freien Wähler stärkste Kraft in den Gemeinderäten geworden. Auf den zweiten Platz kam die CDU mit 28,3 Prozent. In den Kreistagen festigte die CDU ihre Vormachtstellung und kam auf 34,7 Prozent.