Interne Querelen bestimmen noch immer das Erscheinungsbild der AfD im Land. Mitte Januar soll nun eine Entscheidung fallen.
Stuttgart - Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) ist weiter stark mit Personalfragen beschäftigt. Wie unsere Zeitung aus Parteikreisen erfuhr, soll auf einem Parteitag am 17. und 18. Januar in der Karlsruher Badnerlandhalle der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden. Ein Programm will die Landespartei, die in Umfragen bei fünf Prozent liegt und somit nach derzeitigem Stand bei der Wahl 2016 die FDP (drei Prozent) im Landtag beerben könnte, erst im Sommer vorlegen.
Bereits der letzte Landesparteitag der AfD Anfang Oktober in Kirchheim/Teck war weitgehend der Frage gewidmet, wer die Partei führen soll – und in welche Richtung. Vier der 13 Vorstandsmitglieder gaben damals ihr Amt auf: Zwei davon aus freien Stücken, weil sie inzwischen hauptamtlich für den AfD-Landeschef und Europaabgeordneten Bernd Kölmel tätig sind. Zwei weitere Vorstände mussten gehen, weil sie ein Misstrauensvotum, auf das sich der Vorstand verständigt hatte, nicht überstanden. Darunter war der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner, der momentan als Kritiker einer Abtreibungsklinik in Stuttgart von sich reden macht und den in Kirchheim rund 60 Prozent der 400 Delegierten nicht mehr im Vorstand haben wollten. Fiechtner zählt innerhalb der AfD zum Pforzheimer Kreis, dessen inhaltliche Positionen christlich-fundamentalistische Züge tragen. Abtreibung sowie Homosexualität zum Beispiel müssen aus Fiechtners Sicht nicht auch noch staatlich unterstützt werden.
Im Lager um den eher gemäßigten Landeschef Kölmel geht man davon aus, dass Fiechtner in Karlsruhe versuchen wird, wieder in den Vorstand gewählt zu werden – ebenso wie der Stuttgart Stadtrat Eberhard Brett, der sich schon vor dem letzten Parteitag wegen interner Querelen aus der Parteiführung zurückgezogen hatte. Mit beiden wollte Kölmel, der liberal-konservative Positionen vertritt, nicht mehr zusammenarbeiten.
Zumindest der erste Tag des Karlsruher Parteitages dürfte daher wieder um die Frage kreisen, ob Kölmel es schafft, die Partei hinter sich zu bringen. „Karlsruhe wird entscheidend sein“, heißt es aus seinem Umfeld.
In Kirchheim hatte Kölmel in wichtigen Fragen nur eine Mehrheit von 60 Prozent. Es wird sich zeigen, ob er diese Unterstützung bis Mitte Januar so ausbauen kann, dass die Delegierten nur solche Vorstandsmitglieder wählen, die ihm zumindest nicht ständig in die Parade fahren. Dabei geht es weniger um politische Positionen, „da.sollten wir möglichst breit aufgestellt sein“, heißt es aus Kölmels Umfeld. Die Partei brauche aber in jedem Fall „Personen, die Mehrheitsentscheidungen akzeptieren“. Bei Fiechtner zum Beispiel sei dies nicht der Fall gewesen. All zu viele Alternativen gebe es freilich nicht. „Unsere Personaldecke ist dünn.“
Am zweiten Tag soll in Karlsruhe über politische Inhalte diskutiert werden. Ein komplettes Programm für die Landtagswahl im Jahr 2016 wird aber erst im Sommer auf einem weiteren Parteitag verabschiedet.
Aus Sicht von Kölmel ist es höchste Zeit, dass sich die Partei, die im Südwesten rund 3000 Mitglieder hat, auf Inhalte konzentriert. „Wir sind gut beraten, jetzt Gas zu geben“, heißt es aus seinem Umfeld. In Meinungsumfragen ist die Zustimmung zur AfD zuletzt leicht gefallen – in Baden-Württemberg zum Beispiel von sechs auf nunmehr fünf Prozent, was aber gerade noch zum Einzug in den Landtag ausreichen würde.