Beim Landesparteitag der Südwest-SPD laufen sich die Genossen warm für die Europawahl im nächsten Sommer. Ihre Formation: geschlossen und kämpferisch.
Beim Landesparteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten hat der SPD-Vorsitzende Andreas Stoch „die Keilerei“ von FDP und Grünen in der Ampel in Berlin scharf kritisiert. „Das Maß ist voll“, wetterte er in Heilbronn. „Es geht nicht um euer Ego“, mahnte Stoch. „Wer seine Profilneurose nicht bremsen kann, sollte in Kur und nicht in eine Koalition gehen.“
Beim Parteitag präsentierte sich die Südwest-SPD kämpferisch nicht nur im Blick auf die streitenden Koalitionspartner in der Bundesregierung sowie die Europawahl im nächsten Sommer. Übereinstimmend mit Stoch sprachen auch die bundesweite EU-Spitzenkandidatin Katharina Barley und der Karlsruher Europaparlamentarier René Repasi, der die baden-württembergischen SPD-Bewerber um einen Sitz im nächsten EU-Parlament anführt, von einer Richtungswahl. Dabei gelte es, die Demokratie zu sichern und den Einfluss der Rechtspopulisten und Nationalisten zurückzudrängen.
Stehende Ovationen für den Vorsitzenden
Die Südwest-Genossen verabschiedeten ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Solidarität mit Israel und bekannten sich in ihrem Initiativantrag zur Asylpolitik und dem Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik. Im „Spiegel“-Interview hatte er sich für Abschiebungen im großen Stil ausgesprochen.
Stoch bewegte sich in seiner mit stehenden Ovationen bejubelten Rede auf Kanzler-Linie und drang auf faire Asylverfahren und eine Beschränkung der irregulären Zuwanderung durch schnellere Rückführungen. „Wer nicht hierbleiben kann, muss dieses Land wieder verlassen. Wir schaffen es nicht, alle Menschen aufzunehmen, die derzeit auf der Flucht sind.“ Der grün-schwarzen Landesregierung warf Stoch vor, nie für angemessene Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen gesorgt zu haben. Deshalb fehlten jetzt Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten und Haftplätze für Abschiebungen.
In ihrem Antrag fordert die SPD den Aufbau der Kapazitäten für Abschiebehaft. Von den Jusos kam der Antrag, den Ausbau der Abschiebehaftplätze im Initiativantrag zu streichen. Das lehnte der Parteitag mit deutlicher Mehrheit ab.