Union und SPD haben die AfD scharf attackiert. SPD-Vize Stegner nennt sie eine „wirre Rechtsaußen-Partei“. Jenseits der rechten Hetze gibt es auch Überschneidungen zwischen dem AfD-Programm und anderen Parteien.
Berlin/Stuttgart - Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der „Welt“ (Montag“). SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. „Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“
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Die Alternative für Deutschland hatte am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Beim Thema Familienpolitik entschieden die Delegierten, Abtreibungen dürften nicht gefördert werden.
Nationalbewusst und konservativ
Als Perspektive stellten die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Meuthen nannte die AfD eine „Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mit lenken“ wolle. Petry sagte: „Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen.“ Hasselfeldt kommentierte das in der „Welt“ mit den Worten: „Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will.“
Der Zentralrat der Muslime warf der AfD vor, ihr Parteiprogramm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. „Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme.
Überschneidungen zu anderen Parteien
Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte attestierte der AfD, sie wolle ein anderes Deutschland, das nationalbewusster und klar konservativer sei. „Im Westen wirkt sie mehr nationalkonservativ, im Osten dagegen teilweise fremdenfeindlich, als völkischer Kampfverband“, sagte der Politologe der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).
Am Parteiprogramm gibt es also scharfe Kritik aus der SPD und der Union. Doch auch Schnittmengen mit anderen Parteien sind auszumachen:
Thema Mindestlohn
Die AfD ist für den gesetzlichen MINDESTLOHN. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.
Thema TTIP und CETA
Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.
Thema Familie
Die AfD tritt für eine Förderung der traditionellen FAMILIE als Keimzelle der Gesellschaft ein. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf.
Thema Erbschaftssteuer
Die AfD will die ERBSCHAFTSTEUER abschaffen. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.
Thema Wahl des Bundespräsidenten
Die AfD möchte, dass der BUNDESPRÄSIDENT künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.
Thema Volksentscheid
Die AfD will mehr direkte DEMOKRATIE durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.