Parlamentsreform Straub fehlt - und schweigt

Von Frank Krause 

Landtagspräsident Peter Straub (CDU) Foto: dpa
Landtagspräsident Peter Straub (CDU) Foto: dpa

Landtag verabschiedet Parlamentsreform, der Präsident irritiert Freund und Feind.

Stuttgart - 14 Jahre war er Landtagspräsident von Baden-Württemberg. Nun aber, auf der Zielgeraden seiner politischen Laufbahn, betreibt Peter Straub offenbar Selbstdemontage. Jüngstes Beispiel: Er fehlte bei der Abstimmung zur Parlamentsreform.

Nun hat sich also auch der Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Noch einmal kamen die Landtagsabgeordneten am Donnerstag zusammen. Bis auf die hitzige Debatte um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 war es aber ein eher unspektakulärer Sitzungstag. Wenn da nicht Peter Straub wäre. Zwar zog sich der Landtagspräsident schon am Vormittag von seinem Stuhl an der Spitze des Parlaments zurück, aber der Name des CDU-Politikers aus Waldshut-Tiengen blieb dennoch das Gesprächsthema Nummer eins. Der Grund: Am Abend zuvor war er - wie sich inzwischen herausgestellt hat - gezielt der abschließenden Abstimmung über die Parlamentsreform und die Neufestsetzung der Abgeordnetenbezahlung ferngeblieben.

Was hat der Landtagspräsident während der Abstimmung getan?

Ein Schritt, für den Straub am Tag darauf fraktionsübergreifend Kritik hinnehmen musste. "Das wäre bei keinem anderen Parlamentspräsidenten in Deutschland passiert, dass er nicht Akteur des Handelns ist", wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte spöttisch: "Es gibt ja eine gewisse parlamentarische Tradition, dadurch Bekenntnisse bei Abstimmungen zu vermeiden, dass man während der Abstimmung ein menschliches Bedürfnis verrichtet. Auch Präsidenten haben manchmal menschliche Bedürfnisse." Warum Straub fehlte und was er tat, ist unklar. Er selbst wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht äußern, dem Vernehmen nach soll er ferngesehen haben.

Selbst in der eigenen Partei wurde Straubs Fehlen mit Kopfschütteln registriert. "Ein Unding", meinten einige Abgeordnete. Andere schimpften, das sei "typisch für den Peter". Bernhard Lasotta, CDU-Landtagsabgeordneter aus Neckarsulm, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eigentlich muss sich ein Parlamentspräsident an die Spitze einer solchen Reform stellen. Darauf haben die Abgeordneten ein Anrecht, dass sie der Präsident vertritt und sich nicht versteckt."

Straub findet kaum noch Fürsprecher

Warum aber war Straub im entscheidenden Moment nicht im Saal? Das sei sein stummer Protest gegen die Reform gewesen, heißt es. Fakt ist: Im Zuge der Parlamentsreform wird aus dem Teilzeitparlament nach der Landtagswahl 2011 ein Vollzeitparlament. Die Abgeordneten erhalten dann monatlich nicht mehr 5047, sondern 6462 Euro. Parallel werden die Pensionen abgeschafft, stattdessen erhalten die Parlamentarier monatlich 1585 Euro für die Altersvorsorge. Der Landtagspräsident sowie die vier Landtagsfraktionschefs aber werden künftig wie Landesminister bezahlt und erhalten rund 14500 Euro monatlich sowie weitere 3500 Euro monatlich für die Altersvorsorge.

Darüber, so heißt es, soll Straub verärgert gewesen sein, weil es einst andere Absprachen gegeben habe. Nur: Straub selbst betrifft die Neuregelung gar nicht. Er selbst kommt in den Genuss der alten Pensionsregelung, die noch üppiger sein soll. Wie auch immer: Straub entschied sich, bei der Schlussabstimmung zu fehlen. "Mit seinem Verhalten hat er sich keinen Gefallen getan", heißt es aus führenden CDU-Kreisen. Ohnehin findet Straub aber kaum noch Fürsprecher. Zuletzt hatte der 70-Jährige massive Kritik einstecken müssen, nachdem er erwogen hatte, seinen Dienst-Mercedes durch einen Porsche Panamera zu ersetzen - obwohl er nach der Wahl 2011 aufhört.

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