Der Bezirksbeirat sieht bei der Vorlage zur Einführung des Parkraummanagements Verbesserungsbedarf. FDP-Beirat Wolf-Dieter Wieland bezeichnet dagegen das gesamte Programm als Flop.
S-Süd - Das Ob steht aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu Debatte, nur noch das Wann und das Wie sind offen: Bis November 2017 soll das seit zweieinhalb Jahren in Stuttgart-West praktizierte Parkraummanagement in allen Bezirken der Innenstadt und in Bad Cannstatt gelten. Dass sich der Süden acht Monate länger als die Mitte und der Norden gedulden soll, weckt im Bezirksbeirat Befürchtungen, erneut unter einem Verdrängungsverkehr zu leiden. Die Fraktionen der ökosozialen Mehrheit kritisieren zudem Überlegungen zur Einteilung der Teilgebiete.
„Das ist nicht hinnehmbar“
Praktikabel und sinnvoll sollen sie sein, die Grenzen zwischen den Zonen, in denen Anwohner künftig parken dürfen. Von einem „großen Beratungs- und Diskussionsbedarf“ sprach der städtische Verkehrsplaner Arne Seyboth deswegen in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats. „Wir sind da auf Ihre Ortskenntnis angewiesen.“ Die angesprochenen Mitglieder brauchte er nicht lange um Anregungen zu bitten. Denn die von den Bürgermeistern Matthias Hahn, Dirk Thürnau und Martin Schairer unterzeichnete Vorlage zum Haushaltsplan stößt bei ihnen alles andere als auf Gegenliebe.
Dass zum Beispiel ein kleiner Bereich rund um die Furtbachstraße einem Teilgebiet von Mitte zugeschlagen werden soll, statt die Paulinenbrücke als natürliche Barriere einzubeziehen, stößt auf Widerstände. „Dort bliebe den Anwohnern faktisch ein Karree von 50 mal 50 Metern zur Parkplatzsuche. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte der Bezirksvorsteher Rupert Kellermann.
Genauso wenig ist es für den Bezirksvorsteher nachvollziehbar, im Heusteigviertel auf die sich beim dort bereits etablierten Anwohnerparken bewährte Grenzlinie entlang der Immenhofer Straße zu verzichten und sich stattdessen an den Bezirksgrenzen zu orientieren. „Wenn diese Einteilung so umgesetzt wird, werden wir im Alltag gravierende Akzeptanzprobleme bekommen“, faste Uwe Völker (Grüne) die Bedenken seiner Fraktion zusammen.
Ärger über Zeitplan für die Einführung
Verkehrsplaner Seyboth versuchte die Gemüter zu beruhigen: Es sei nichts endgültig entscheiden, betonte er. „Zusammenhängende Gebiete sollen auch zusammenbleiben“, so Seyboth. Der Gemeinderat könne dies beschließen. Allerdings müssen die Stadträte die rechtliche Vorgabe berücksichtigen, nach der ein Teilgebiet eine maximale Ausdehnung von einem Kilometer haben darf.
Doch nicht nur die Zoneneinteilung, auch der Zeitplan für die Einführung des Parkraummanagements schmeckt vielen Bezirksbeiräten nicht. Sie akzeptieren die Notwendigkeit eines Stufenplans, sehen aber nicht ein, warum das Parkraummanagement bei ihnen erst im Juni 2016 starten sollte – acht Monate nach Stuttgart-Mitte und Stuttgart-Nord. Gerade in den mittenahen Gebieten des Südens müsste es zeitgleich losgehen wie ein paar Meter weiter im dortigen Stadtbezirk, um einen ähnlichen Verdrängungsverkehr wie nach der Einführung im Westen zu vermeiden.
FDP-Beirat Wieland bezeichnet das Programm als Flop
Dafür plädiert auch der FDP-Beirat Wolf-Dieter Wieland, nicht ohne klar zu machen, dass sein Versuch zur konstruktiven Mitarbeit nichts an seiner generell ablehnenden Haltung dem Parkraummanagement gegenüber ändere. „Das Programm ist ein Flop, weil es die Erwartungen nicht erfüllt“, sagte Wieland. Er stützt sein Urteil auf schriftliche Aussagen der Verkehrsplaner selbst, die in der Vorlage zwar von einer dauerhaften Kostendeckung des Konzepts ausgehen, aber auch eingestehen, dass die erhofften darüber hinausgehenden Einnahmen für die sogenannte Parkraumrücklage „nicht nennenswert“ seien.
Dies spielt der CDU in die Karten, deren Mitglieder die Einführung ebenfalls kritisch sehen und sich in der Diskussion weitestgehend zurückhielten. Sprecher Roland Petri erinnerte an die fünf Gegenstimmen beim Votum im Bezirksbeirat Anfang Juni, während in den Bezirksbeiräten Mitte und Nord Einstimmigkeit herrsche. Als einzige Fraktion hat die CDU kein Problem mit dem Zeitplan für die Einführung. „Die Stadt hat bis Juni 2016 Zeit, uns von der Notwendigkeit des Parkraummanagements zu überzeugen“, sagte Petri.