Der Gemeinderat hat entschieden, dass künftig ein privater Sicherheitsdienst für mehr Sicherheit im Parkhaus in der Grabenstraße sorgen soll. Ob eine Videoüberwachung folgt, ist weiterhin offen.
Marbach - Das Parkhaus in der Grabenstraße gehört nicht zu den Orten in Marbach, in denen man sich besonders gern aufhält. Die Wände sind mit Farbe beschmiert, es riecht häufig nach Urin, und an vielen Stellen liegt Müll herum. Vor kurzem wurden zudem auf Ebene acht mehrere Leuchten von Unbekannten zerschlagen, und im Treppenhaus hat sich eine klebrige Flüssigkeit verteilt, die der Reinigungsdienst nicht mit den üblichen Mitteln zu beseitigen schafft. Darüber hinaus werden immer wieder Feuerlöscher beschädigt, sodass der Brandschutz nicht gewährleistet ist.
Eine Hausordnung sorgt für die nötige Handhabe
Im Gemeinderat wurde das Thema schon mehrfach behandelt, bei der Sitzung in der vergangenen Woche wurde nun beschlossen, dass ein privater Sicherheitsdienst in dem Parkhaus regelmäßig Kontrollgänge machen soll, um Vandalismusschäden zu vermeiden. „Mit einer Hausordnung wird zudem festgelegt, dass man sich nur zum Parken dort aufhalten darf. Damit geben wir dem Sicherheitsdienst auch ein rechtliches Mittel an die Hand, um zum Beispiel Jugendliche, die dort trinken und randalieren, aus dem Parkhaus zu verweisen“, erklärt der Bürgermeister Jan Trost.
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Er betont zudem, dass der Sicherheitsdienst nur im Parkhaus nach dem Rechten sehen wird. „Das ist getrennt vom Auftrag für das restliche Stadtgebiet zum Beispiel auf der Schillerhöhe oder am Galgen“, führt Trost weiter aus. 12 300 Euro will die Stadt pro Jahr für den Sicherheitsdienst aufwenden. Nach drei bis sechs Monaten soll eine erste Bilanz gezogen und geprüft werden, ob sich die Situation im Parkhaus gebessert hat.
Datenschutz setzt hohe Vorgaben bei Kameras
Nach wie vor unklar ist, ob es auch eine Videoüberwachung in dem Gebäude geben wird. Laut Bürgermeister Trost würden die rechtlichen Voraussetzungen gerade intern bei der Stadt geprüft. „Das ist juristisch nicht so einfach wie man gerade an den Diskussionen um den Akademiehof in Ludwigsburg sieht“, führt Trost weiter aus. Der Datenschutz setzte hohe Vorgaben, man müsse einen Schwerpunkt von Kriminalität oder Vandalismus nachweisen. Im Gemeinderat waren die Meinungen zu diesem Thema bei der Sitzung im November kontrovers gewesen.
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Der Aufzug könnte noch dieses Jahr erneuert werden
Fortschritte gibt es aber auch in Sachen Aufzug. Dieser ist inzwischen 35 Jahre alt, schon mehrfach musste die Feuerwehr anrücken und Menschen aus der steckengebliebenen Kabine befreien. Zudem fällt es der Wartungsfirma immer schwerer, Ersatzteile für die in die Jahre gekommene Maschine zu bekommen. „In der nächsten Eigentümerversammlung mit allen Ladenbesitzern im Parkhaus im Mai oder Juni wollen wir eine Erneuerung ins Auge fassen“, erläutert der Bürgermeister. Sollte der Beschluss eine Mehrheit finden, solle der Aufzug schon bis Ende des Jahres ausgetauscht werden. Ein erstes Angebot über 180 000 Euro liege der Stadt bereits vor.
Parkplätze bleiben kostenlos
Ein Anliegen ist es der Stadt zudem, dass die Parkplätze im Parkhaus weiterhin kostenfrei bleiben. „Einzelhandel und Gastronomie haben während der Coronapandemie und auch wegen der Sanierung der Fußgängerzone schwierige Zeiten durchgemacht. Daher sehen wir die kostenfreien Parkplätze als eine Art Anschubfinanzierung“, sagt Trost. Damit die Miteigentümer die Parkplätze kostenlos zur Verfügung stellen, zahlt die Stadt ihnen eine sogenannte Parkgebührenentschädigung – gestaffelt nach den jeweiligen Eigentumsanteilen. Diese Entschädigung wurde zum Jahresbeginn deutlich erhöht: von 6,80 auf 35 Euro pro Monat. Ab 2024 werden es sogar 40 Euro sein.
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