Neue diplomatische Initiativen sollen eine weitere Eskalation der Gewalt im Kriegsgebiet Donbass verhindern. Bei einem Spitzentreffen in Berlin kommende Woche fehlt allerdings einer: Kremlchef Putin.
Kiew - Angesichts der zunehmenden Kämpfe in der Ostukraine fürchtet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Leib und Leben ihrer Beobachter. „Unsere Patrouillen sind zuletzt sogar mit schweren Waffen unter Beschuss genommen worden“, sagte der Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, Ertugrul Apakan, am Mittwoch in Wien. Ein Dreiertreffen von Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko am Montag in Berlin soll dem Friedensprozess neue Impulse geben. Russland kritisierte die Initiative ohne Kremlchef Wladimir Putin.
OSZE-Beobachter seien mit Waffen bedroht worden, sagte Apakan. Zudem seien vor etwa anderthalb Wochen vier Fahrzeuge der Mission in Flammen aufgegangen. Die Bedrohungen für die zivilen Mitarbeiter seien mittlerweile beispiellos.
Schwer in den Donbass zu kommen
Es sei inzwischen schwer für die OSZE, an die Hauptschauplätze im Konfliktgebiet Donbass heranzukommen, berichtete der Vize-Missionsleiter Alexander Hug. „Beide Seiten behindern uns massiv, besonders die Rebellen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.
Die OSZE überwacht die Lage in dem Kriegsgebiet mit Hunderten Beobachtern und berichtet immer wieder von Verstößen gegen den Minsker Friedensplan vom Februar. Dieser sieht unter anderem den Abzug von Panzern und Artillerie von der Front vor. Bislang wurde dies Beobachtern zufolge aber noch nicht vollständig umgesetzt. Nach zuletzt intensiveren Kämpfen berichteten die Konfliktparteien wieder von mehreren Verletzten durch gegenseitigen Beschuss.
Die Bundesregierung erhoffe sich von dem für Montag geplanten Ukraine-Spitzentreffen, dass sich die Lage im Donbass beruhigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz appellierte an alle Konfliktparteien, die Friedensvereinbarungen aus der weißrussischen Hauptstadt Minsk einzuhalten. Ziel sei „dauerhafte Stabilität“. Die Dreierrunde fällt auf den ukrainischen Unabhängigkeitstag.
Erstes Treffen in Berlin
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, Moskau sei in die Gespräche am Montag nicht eingebunden. „Wir werden sie aber aufmerksam verfolgen.“ Es gebe bisher keinen Vorschlag, zu solchen Beratungen künftig auch wieder Präsident Putin hinzuzurufen.
An diesem Donnerstag findet in Berlin bereits ein Treffen auf Spezialistenebene statt. Dazu werden im Auswärtigen Amt Rechtsexperten aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland erwartet. Dabei soll es um die geplante Verfassungsänderung in der krisengeschüttelten Ukraine gehen.
Die Novelle gilt als ein Schlüssel für eine mögliche Entspannung in dem Kriegsgebiet. Vor allem ukrainische Nationalisten kritisieren aber einen Passus, der den Weg für Sonderrechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete frei macht. Die Reform ist Teil des Minsker Friedensplans.