Ostfildern Eine Neuverschuldung ist unumgänglich

Von Jürgen Veit 

Im Ostfilderner Stadthaus hat der Gemeinderat die Eckwerte für den nächsten Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen. Foto: Pascal Thiel
Im Ostfilderner Stadthaus hat der Gemeinderat die Eckwerte für den nächsten Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen. Foto: Pascal Thiel

Der Ostfilderner Gemeinderat beschließt die Eckwerte für den Etat des nächsten Jahres. In diesem sind Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro vorgesehen. Allerdings steigt auch der städtische Schuldenstand um fast zwei Millionen Euro.

Ostfildern - Die schlechte Nachricht zuerst: Die Stadt Ostfildern wird im kommenden Haushaltsjahr möglicherweise die Gebühren für die Kinderbetreuung anheben. Zumindest ist das nach dem Eckwertebeschluss, der schon jetzt einen Ausblick auf den Etat für das Jahr 2019 gibt, angedacht. Aber es gibt auch eine gute Nachricht für die Bürger: Die Steuern sollen nicht erhöht werden. Der Gemeinderat ist mit diesen Eckwerten offenbar zufrieden, er hat ihnen in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Von der zurzeit guten Konjunktur profitiert auch die Stadt Ostfildern – allein in diesem Jahr wird im städtischen Etat ein Gewinn von rund 4,4 Millionen Euro verbucht. Dennoch gibt sich der Finanzbürgermeister Rainer Lechner gewohnt bescheiden in seinem erklärten Ziel, im nächsten Jahr die viel bemühte „schwarze Null“ anzustreben. Das sieht Werner Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD, gelassen. Wie gewohnt, rechne die Verwaltung „eine Schwarze Null hin in der Hoffnung, dass es am Ende einen Überschuss von mehreren Millionen gibt“.

Kreditaufnahme von 3,2 Millionen Euro

Dennoch will Lechner mit Bedacht wirtschaften. So dürfen beispielsweise die Investitionen die 16-Millionen-Euro-Grenze nicht übersteigen. Ohne eine Kreditaufnahme von 3,2 Millionen Euro ließen sich die Vorhaben aber nicht stemmen. Zudem steigen die Personalkosten um gut zwei Millionen Euro. Damit werde eine neuerliche Verschuldung nötig sein. Lechner rechnet damit, dass der städtische Schuldenstand bis Ende des kommenden Jahres von 12,9 auf 14,7 Millionen Euro steigt. Allerdings sei dies angesichts der notwendigen Investitionen „ein vertretbarer Wert“.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion regt jedoch an, „eine Schuldenobergrenze festzulegen“, wie ihr Vorsitzender Norbert Simianer anmerkte. Bei den steigenden Personalkosten regt Simianer an, zu prüfen, in welchem Umfang städtische Mitarbeiter für freiwillige, fremdfinanzierte Projekte eingesetzt würden. Möglicherweise ließen sich hier „Ressourcen gewinnen“.

Auch Theo Hartmann, der Chef der Freien Wähler kündigte an, den Stellenplan für das nächste Jahr genau anzuschauen und zu „prüfen, ob wirklich alle neu zu schaffenden Stellen notwendig sind“. Die Grünen-Vorsitzende Margarete Schick-Häberle ist überzeugt, dass dem so ist angesichts der vielfältigen Aufgaben in einer wachsenden 40 000-Einwohner-Stadt. Dabei erinnerte sie beispielsweise an jene für die Kinder- und Flüchtlingsbetreuung.

Betreuungsgebühren werden „geprüft“

Bei stetig steigenden Kosten für die Kinderbetreuung muss der Verwaltung zufolge zum 1. September 2019 eine „Neukalkulation“ der entsprechenden Gebühren „geprüft“ werden. Dass nach einer Auswertung der neuen Kindergartensatzung eventuell an der Stellschraube gedreht werden muss, „war absehbar und ausgemacht“ erklärte Norbert Simianer, der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Grünen indes halten eine jährliche Erhöhung der Kitagebühren für „nicht zielgerichtet“, so Margarete Schick-Häberle.

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