Protest-Unterschriften gegen einen Bildungsplan in der Mache Foto: dpa

Rund 192 000 Unterschriften haben die Gegner des neuen Bildungsplans gesammelt. Besonders eine sorgt in der Politik für Verwunderung .

Rund 192 000 Unterschriften haben die Gegner des neuen Bildungsplans gesammelt. Besonders eine sorgt in der Politik für Verwunderung .

Stuttgart - Das Thema Bildung spielt bei den zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg eine große Rolle. Schüler müssten mehr über die Arbeitswelt erfahren, die Berufsorientierung im Unterricht eine größere Rolle spielen, fordern sie seit Jahren. Im künftigen Bildungsplan für die allgemeinbildenden Schulen, der derzeit von Fachkommissionen und einem Beirat erarbeitet und von 2015 an in Kraft treten wird, soll die berufliche Orientierung deshalb eines von fünf Leitprinzipien darstellen – neben Bildung für Nachhaltigkeit, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung.

Dennoch haben sich die Bildungsplan-macher den Zorn von Peter Kulitz, im Ehrenamt Präsidenten der IHK Ulm und des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, zugezogen. „Der grundgesetzlich garantierte Vorrang der Familie sollte auch von einem baden-württembergischen Lehrplan nicht ausgehöhlt werden“, sagt der Vater von fünf Kindern. Toleranz und Freiheit in einer Gesellschaft seien „hohe Güter“, die es zu verteidigen gelte und „selbstverständlich auch Unterrichtsgegenstand“ sein sollten. Eine „gesellschaftspolitische Entwicklung hin zu einer jedweden Beliebigkeit“ halte er aber für „gefährlich“.

Deshalb hat der Jurist und Unternehmer die umstrittene Online-Petition gegen die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Unterricht unterzeichnet. Mit ihr wollen ein Realschullehrer aus dem Schwarzwald und seine Unterstützer den neuen Bildungsplan verhindern, weil er aus ihrer Sicht eine „pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung“ anstrebt.

Er habe den Klick im Internet nicht als IHK-Präsident, sondern als Privatperson getan, sagte Kulitz unserer Zeitung. „Ich vermag nicht zu erkennen, weswegen ich keine private Meinungsäußerung tätigen kann, es sei denn, man ist der Auffassung, ein öffentliches Amt reduziert automatisch allgemeine Bürgerrechte.“

Kritik erntete Kulitz dafür unter anderem vom IHK-kritischen Bundesverband für freie Kammern. Kulitz solle seine Unterschrift zurückzuziehen, forderte dessen Geschäftsführer Kai Boeddinghaus. Als Präsident habe er eine Verantwortung zur Zurückhaltung. „Wer in einer Organisation wie den Kammern, in denen aufgrund der Zwangsmitgliedschaft naturgemäß ein enorm breites Lebens- und Meinungsspektrum abgebildet ist, eine solche Führungsrolle beansprucht, muss sich gerade bei politisch brisanten Themen auch persönlich in Zurückhaltung üben“.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag sieht keinen Bedarf zu handeln. „Herr Kulitz hat sich als Privatperson geäußert. Was er als Privatperson macht, ist seine Sache – wir haben das nicht zu kommentieren“, sagt Geschäftsführer Michael Alpert.

Private Meinungsäußerungen seien jedem unbenommen, findet auch der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. „Es muss aber jeder wissen, wenn er unterschreibt, was für Leute und was für ein Gedankengut dahinter stecken“.

„Es steht mir nicht zu, dies zu kommentieren“, sagt Kultusminister Andreas Stoch. „Aber überrascht bin ich doch.“ Inzwischen liegt der Ball in seinem Ministerium. Vor einer Woche haben die Initiatoren der Online-Petition dem Petitionsausschuss des Landtags neun Ordner mit rund 192 000 Unterschriften übergeben. Dieser hat das Kultusministerium um eine Stellungnahme in den nächsten zwei Monate gebeten.

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