OB Wolfgang Schuster äußerst sich erstmals zur aktuellen Protestwelle gegen Stuttgart 21.
Stuttgart - OB Wolfgang Schuster äußerst sich erstmals zur aktuellen Protestwelle gegen Stuttgart21. Das Projekt sei politisch und rechtlich legitimiert und bereits im Bau, betont Schuster. Stuttgart21 gefährde auch nicht die Demokratie.
Herr Oberbürgermeister Schuster, der Protest gegen Stuttgart21 bringt in immer kürzeren Abständen viele Tausend Bürger auf die Straße. Am Freitagabend soll eine Menschenkette den Hauptbahnhof umschließen. Nehmen Sie die Demonstrationen wahr?
Selbstverständlich.
Nehmen Sie die Demonstrationen ernst?
Ich nehme jede Meinungsäußerung ernst. Ich verstehe auch, dass Stuttgart21 derzeit in aller Munde ist. Das Projekt ist groß, kompliziert, dauert lange und ist finanziell aufwendig. Außerdem liegt eine der Hauptbaustellen mitten im Zentrum der Stadt. Bauprojekte von dieser Größe sind in Deutschland fast immer umstritten. Insofern überraschen mich die Proteste auch nicht.
Der Gemeinderat, das EU-Parlament, der Bundestag, der Landtag und die Regionalversammlung haben sich in vielen Beschlüssen für Stuttgart21 ausgesprochen. Trotzdem stellen Demonstranten die politische Legitimation des Projekts in Frage. Verstehen Sie das?
Ehe 1995 die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Stadt ihren Grundsatzbeschluss für Stuttgart21 getroffen haben, gab es zehn Jahre lang intensive Untersuchungen und Diskussionen über das Projekt. Das sollte man nicht vergessen. Danach haben sich in der Tat auf allen politischen Ebenen die Parlamente für Stuttgart21 entschieden, in den allermeisten Fällen mit Zweidrittelmehrheit. Auch die klare Mehrheit der Stuttgarter Bürger stand 1995 hinter dem Projekt. Hinzu kommen mehrere Gerichtsurteile, welche die Entscheidung für Stuttgart21 bestätigt haben. An der demokratischen und rechtlichen Legitimität von Stuttgart21 gibt es also keinen Zweifel.
Sind die Stadträte von SÖS/Linke und Grünen, die den Protest maßgeblich mitgestalten, womöglich schlechte Verlierer?
Es gibt klare politische Entscheidungen für Stuttgart21, die von parlamentarischen Mehrheiten getroffen wurden. Das wird ein Demokrat respektieren. Dessen ungeachtet kann jeder an seiner individuellen Meinung oder Überzeugung festhalten. Ich erwarte nicht, dass die Stadträte Gangolf Stocker (SÖS/Linke) oder Werner Wölfle (Bündnis90/Grüne) plötzlich Befürworter von Stuttgart21 werden. Insbesondere bei den Grünen bin ich mir aber ziemlich sicher, dass sie das Projekt in der Zukunft konstruktiv begleiten werden. Schließlich geht es darum, wie die durch Stuttgart21 freiwerdenden 100 Hektar Innenstadtfläche auch ökologisch sinnvoll gestaltet werden.
In einem sogenannten Stuttgarter Appell, den am Donnerstagnachmittag bereits mehr als 21000 Bürger unterzeichnet haben, wird befürchtet, dass der Konflikt die "demokratischen Traditionen" in Stadt, Region und Land beschädigt. Teilen Sie die Sorge?
Demokratie heißt auch Meinungsvielfalt und das Recht zur freien Meinungsäußerung. Wer gegen Stuttgart21 friedlich demonstriert, nimmt doch seine bürgerlichen Rechte wahr. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb hier die Demokratie gefährdet sein sollte.
Die Gegner des Projekts fordern ein Moratorium für Stuttgart 21. Was halten Sie davon?
Für mich ist ein Moratorium nicht denkbar. Die Argumente für und wieder Stuttgart 21 sind weithin bekannt; die Auseinandersetzung darüber hat uns jahrelang begleitet. Die Bahn hat am 2. Februar 2010 mit dem Bau von Stuttgart21 begonnen. Ich würde es begrüßen, wenn die Kritiker diese Fakten zur Kenntnis nehmen.
Erhebliche Informationsdefizite bei den Bürgern
Was sollten Bürger, die das Bahnprojekt ablehnen, denn Ihrer Meinung nach tun?
Wir benötigen in Stuttgart bald einen konstruktiven Dialog darüber, wie wir die Freiräume, die Stuttgart21 schafft, in Zukunft sinnvoll gestalten wollen. Zu diesem Dialog lade ich auch die heutigen Kritiker von Stuttgart21 ausdrücklich und gerne ein. Hier kann jeder Verantwortung übernehmen für seine Stadt.
Vielen Verantwortlichen von Bahn, Land und Stadt scheint die Protestwelle die Sprache verschlagen zu haben. Oder wartet man nur, bis der Protest an Schwung verliert? Dass sich das Problem gewissermaßen selbst erledigt?
Ich nehme an, dass es nach wie vor erhebliche Informationsdefizite bei vielen Bürgern gibt. Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) und ich haben zwar unendlich viele Stunden und Abende investiert, um die Bürgerschaft zu informieren. Die jahrelangen Verzögerungen des Projekts waren damals noch nicht absehbar. Inzwischen ist beim Bürger wieder viel Wissen und Interesse verloren gegangen. Das müssen wir jetzt erst wieder mühsam aufholen.
Sie meinen, wenn die Bürger mehr Bescheid wissen, sind sie für Stuttgart 21?
Die Verbesserungen für den regionalen Schienenverkehr, bessere ICE-Verbindungen und die Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und vor allem die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten machen Stuttgart21 zu einem herausragenden ökologischen Projekt. Stuttgart21 ist und bleibt für uns eine großartige Chance, gerade mit Blick auf unsere Kinder und Enkelkinder.
Zurück zu den Demonstrationen: Befürchten Sie, dass der Protest eskalieren könnte?
Nein, diese Sorge habe ich nicht. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass diejenigen, die den Protest organisieren, kein Interesse an einer Eskalation haben. Bisher haben sich die Demonstranten und die Polizei sehr besonnen verhalten. Das freut mich.
Sehen Sie noch eine Möglichkeit, den Protesten der Bürger in irgendeiner Form konkret Rechnung zu tragen? Oder heißt es jetzt: Augen zu und durch?
Ich bin immer gesprächsbereit. Aber es macht nun Mal keinen Sinn, nochmals über Entscheidungen zu diskutieren, die bereits getroffen wurden und mitten in der Umsetzung stehen. Eine ehrliche Diskussion kann nur auf der Grundlage geführt werden, dass die Bahn Stuttgart21 baut. Alles andere wäre meiner Ansicht nach unehrlich oder Augenwischerei.
Haben Sie in den letzten Wochen einmal Zweifel gehabt an ihrer persönlichen politischen Entscheidung für Stuttgart 21?
Nein. Ich hätte mir allerdings nie träumen lassen, wie viel Ärger mir das Projekt einbringen würde. Stuttgart21 stößt heute nicht überall Gegenliebe. Aber das kann kein Kriterium sein. Das Kriterium für die Landeshauptstadt lautet: Stuttgart21 ist langfristig notwendig und gut, und dazu gibt es keine Alternative. Davon bin ich nach wie vor hundertprozentig überzeugt.