Vor acht Jahren ermordet: Michèle Kiesewetter Foto: dpa

Die Aufklärung der Umtriebe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wirft immer neue Fragen auf, auch im Fall der ermordeten Polizisten Michèle Kiesewetter – wir geben Antworten.

Stuttgart - Was trieb der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Südwesten, und warum bekamen die Behörden auch hier nichts von den Rechtsterroristen mit? Das soll ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag klären. Im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen zwei Komplexe: der Heilbronner Polizistenmord und die Vorgänge um eine Sektion des rassistischen Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall, in dem auch zwei baden-württembergische Polizistin Mitglieder waren, darunter der spätere Gruppenführer von Kiesewetter – Fragen und Antworten.

Was ist am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese passiert?
An diesem Tag wurden zwölf Bereitschaftspolizisten aus Böblingen in Heilbronn eingesetzt. Sechs von ihnen gehörten zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523, der auch Michèle Kiesewetter (22) und Martin Arnold (24) angehörten. Die anderen Beamten sind Angehörige des „Taktischen Zuges 514“. Die Bereitschaftspolizisten sollten in Heilbronn örtliche Polizisten dabei unterstützen, Obdachlose und Drogensüchtige zu kontrollieren.
Zwischen 13.50 und 13.55 Uhr parkte Kiesewetter den Streifenwagen neben einem Stromverteilerhäuschen an der Theresienwiese, um ihr Mittagsvesper zu essen. Kurz nach 14 Uhr beobachtete ein Radfahrer, dass die Fahrertür des silber-grün lackierten Streifenwagens der Polizeimeisterin und ihres Streifenkollegen Arnold offen stand. Aus der Tür „hing etwas heraus“. Als sich der Mann dem Auto näherte, sah er einen Polizisten mit blutverschmiertem Hemd aus der geöffneten Türe hängen. Weil er kein Mobiltelefon bei sich hatte, fuhr er Richtung Hauptbahnhof. Dort bat er einen türkischstämmigen Taxifahrer, die Polizei zu alarmieren. Bei der ging der Notruf um 14.12 Uhr und 24 Sekunden ein.
 
Wie wurde auf die beiden Polizisten geschossen?
Mindestens zwei Täter näherten sich fast gleichzeitig vom Heck her auf der Fahrer- und der Beifahrerseite den beiden Polizisten. Die saßen bei geöffneten Türen und Fenstern in ihrem Streifenwagen. Die Mörder schossen zeitgleich beiden Polizisten in den Kopf. Dafür nutzten sie zwei Pistolen: eine Tokarew TT-33 und eine ­Radom VIS 35. Kiesewetter verstarb sofort, Arnold war schwerstverletzt. Er war erst am 23. August 2007 in der Lage, im Innendienst zu arbeiten. Arnold muss im Augenblick der Schussabgabe den auf ihn zielenden Täter angeschaut haben.
Die Täter stahlen von ihren Opfern ein Paar Handschellen, ein Tränengassprühgerät, eine Mini-Taschenlampe, ein Multifunktionstool und die beiden Dienstwaffen samt drei Magazinen und 39 Schuss Munition. Der Kiesewetter entwaffnende Täter kannte offenbar den speziellen Mechanismus des Pistolenholsters: Dieses fanden Forensiker unbeschädigt. Im Gegensatz zu dem von Arnold. Dieses hebelte der Täter offenbar mit einem Schraubenzieher auf. Vor dem Münchener Oberlandesgericht sagte ein Forensiker aus, dass der Mörder dafür etwa 30 bis 45 Sekunden brauchte und sich stark mit dem Blut seines Opfers beschmiert haben muss.
b>Wer hat die Tat begangen?
Wer hat die Tat begangen?
Die Bundesanwaltschaft legt die Bluttat den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU – Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – zur Last. Vor allem fünf Indizien führen sie dafür an:
     1. In dem von Böhnhardt und Mundlos genutzten Wohnmobil fanden Ermittler auf dem Tisch die Dienstwaffe Kiesewetters; in der Nasszelle des Caravans die Pistole Arnolds. Böhnhardt und Mundlos hatten am 4. November 2011 in Eisenach eine Bank überfallen und sich auf der Flucht in dem gemieteten Mobil versteckt. Als zwei Polizisten das Fahrzeug kontrollieren wollten, sollen die beiden Rechtsradikalen das Auto in Brand gesetzt und sich selbst erschossen haben.
    2. Im mutmaßlichen Unterschlupf des NSU-Trios in der Frühlingsstraße 26 in ­Zwickau fanden Polizisten in einem Schlafzimmer auf dem Boden liegend die Radom VIS 35. Zschäpe hatte das Haus offenbar in Brand gesteckt, als sie vom Tod ihrer Komplizen erfuhr. Im Brandschutt vor dem Haus fanden Ermittler später auch die Tatwaffe Tokarew TT-33.
    3. Das mutmaßliche NSU-Trio erstellte ein Video, in dem es sich zu den Morden an acht türkisch- und einem griechischstämmigen Migranten bekannte. Im Abspann dieses Films wird eine Collage eingeblendet, die die Dienstpistole Kiesewetters, Bilder von der Spurensicherung am Tatort, eine Karte von Heilbronn sowie ein Foto von der Gedenkfeier an die Polizistin zeigt. Dazu schrieben die Macher der DVD: „Neu!!!DVD2 Paul 2000 Paulchen’s neue Streiche. Nationalsozialistischer Untergrund“.
    4. An einer Jogginghose, die durch DNA-Spuren Uwe Mundlos zugeordnet wurde, wurden Abspritzer eines Blutstropfens Kiesewetters gefunden. Solche Partikel spritzen hoch, wenn ein Blutstropfen mit hoher Geschwindigkeit auf die Erde auftrifft.
    5. Ein wahrscheinlich von Böhnhardt mit einer Tarnidentität gemietetes Wohnmobil mit Chemnitzer Kennzeichen wurde am 25. April 2007 gegen 14.35 Uhr von Polizisten an einer Kontrollstelle bei Oberstenfeld, etwa 20 Kilometer vom Tatort entfernt, registriert.

Was ist das Motiv, wie viele Täter waren es?

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft wollte der NSU „unmittelbar den Staat bekämpfen und Polizeibeamte als Repräsentanten des Staates ermorden“. Arnold und Kiesewetter seien quasi Zufallsopfer gewesen, als sich Böhnhardt und Mundlos spontan entschlossen, in Heilbronn auf Polizisten zu schießen.
 
Welche Zweifel an der Darstellung der Bundesanwaltschaft gibt es?
Bei der Beweisaufnahme im NSU-Verfahren konnte der begutachtende Pathologe nicht erklären, wie die Abspritzer von Kiesewetters Blut auf die Mundlos zugeordnete Jogginghose gekommen sein können. Das sei eigentlich nur im Moment der Schussabgabe möglich gewesen.
Dafür aber hat der Schütze zu weit von Kieswetter entfernt gestanden, wie sich aus dem Schusskanal rekonstruieren ließ. Gegen die Theorie, dass Mundlos auf Kiesewetter und Böhnhardt auf Arnold geschossen habe, spricht die Tatsache, dass Böhnhardt Linkshänder war. Um auf der Beifahrerseite zwischen Streifenwagen und Transformatorenhäuschen auf Arnold schießen zu können, hätte er – so der Gutachter – in die Schussbahn des gleichzeitig schießenden zweiten Täters treten müssen. Kritiker bezweifeln zudem, dass der Mord spontan begangen wurde.
 
Wie viele Täter waren an dem Mord beteiligt?
Nach Überzeugung des bis zum November 2011 zuständigen Heilbronner Staatsanwalts und der Bundesanwaltschaft mordeten nur Böhnhardt und Mundlos. Augenzeugen sahen jedoch blutverschmierte Menschen in verschiedene Richtungen vom Tatort rennen und in Autos steigen. Demnach waren mindestens sechs Täter am Mord beteiligt. Fahnder des Landeskriminalamts hielten diese Hypothese bis zur Enttarnung des bis dahin unbekannten NSU für den am meisten Erfolg versprechenden Ermittlungsansatz. Solchen Ermittlungen jedoch widersprach der zuständige Heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras. Er hielt die Zeugen entweder für unglaub­würdig oder glaubte, deren Beobachtungen hätten nichts mit der Tat zu tun.

Fragen um die Phantombilder und den Ku-Klux-Klan

Was hat es mit den Phantombildern auf sich?
Nach den Angaben der Augenzeugen erstellten Experten der Polizei insgesamt 14 Phantombilder. Dazu gehört auch eines, das nach Erinnerungen des überlebenden Polizisten Arnold angefertigt wurde. Zwischen dem Leiter der für die Aufklärung des Mordes zuständigen Sonderkommission „Parkplatz“, Axel Mögelin, und dem zuständigen Staatsanwalt kam es zum Disput, ob die Phantombilder oder zumindest einige von ihnen veröffentlicht werden sollten.
Während die Polizeibeamten mit den Bildern arbeiten wollten, wollte sie der Ankläger unter Verschluss halten. Die Entscheidung Meyer-Manoras’ entzweite Ermittler und Staatsanwalt nachhaltig. Insbesondere als bekanntwurde, dass der Ankläger ein Gespräch unter vier Augen mit Arnold führte, von dem die Polizisten nichts wussten. Nach diesem zog Arnold sein Einverständnis zurück, dass das nach seinen Angaben erstellte Phantombild für die Fahndung genutzt werden kann.
 
Was hat der Ku-Klux-Klan mit dem Mord zu tun?
Der am 25. April 2007 eingesetzte Gruppenführer der BFE 523 – und damit der für diesen Tag eingeteilte Vorgesetzte Kiesewetters und Arnolds – war zu Beginn der 2000er Jahre Mitglied des in Schwäbisch Hall ansässigen rassistischen Geheimbundes European White Knights of Ku-Klux-Klan (EWK KKK). Timo H. war zusammen mit seinem Kollegen Jörg W. der Kapuzentruppe beigetreten. Die beiden Polizisten hatten ab Spätherbst 2001 Kontakt zum Klan und dessen Anführer Achim Schmid. Im ersten Halbjahr 2002 bzw. im September 2002 verließen sie den KKK wieder. Im Mai 2002 unterrichtete der damalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz das Innenministerium über das Treiben der beiden Beamten. Die beiden Polizisten wurden für ihre Mitgliedschaft 2005 gerügt. Disziplinarrechtlich gesehen ist das keine Disziplinarmaßnahme, sondern lediglich eine Zurechtweisung mit erzieherischem Charakter.
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