US-Justizministers Eric Holder hat seinen Besuch in Deutschland angekündigt. Die Hoffnungen auf ein wenig Licht in der NSA-Spionageaffäre sind daher groß. "Wir erwarten schon, dass er nicht nur kommt und Hände schüttelt", so Unions-Obmann Kiesewetter.
US-Justizministers Eric Holder hat seinen Besuch in Deutschland angekündigt. Die Hoffnungen auf ein wenig Licht in der NSA-Spionageaffäre sind daher groß. "Wir erwarten schon, dass er nicht nur kommt und Hände schüttelt", so Unions-Obmann Kiesewetter.
Berlin - Vom Besuch des US-Justizministers Eric Holder erhofft sich der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, konkrete Fortschritte bei der Aufklärung der Spionageaffäre.
"Das ist das Signal, auf das wir gewartet haben, dass der US-Justizminister kommt", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Holder hatte nach Angaben der Bundesregierung eine Einladung nach Deutschland angenommen, um Pläne zur Einschränkung der US-Geheimdienstspionage gegen Ausländer vorzustellen. "Wir erwarten schon, dass er nicht nur kommt und Hände schüttelt, sondern auch klare Botschaften mitbringt", so Kiesewetter.
Neben den Bossen von NSA und CIA will das Gremium auch die Chefs der Sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Dick Costolo, anhören. Weiterhin unklar ist, wie die Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ablaufen soll, der die Spionageaffäre mit seinen Enthüllungen vor rund einem Jahr ins Rollen gebracht hatte. "Für uns als CDU/CSU kommt eine Anhörung in Deutschland nicht infrage. Das belastet das Verhältnis zur USA und würde zu einer Auslieferung führen, die nicht angemessen wäre, was das Strafmaß angeht, das Snowden erwartet", so Kiesewetter. Eine Alternative sei, Snowden in Moskau aufzusuchen - trotz der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kommt heute zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Geplant ist eine Sachverständigenanhörung mit Verfassungsrechtlern, darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Die Juristen stellen Gutachten vor, die sie für den Ausschuss geschrieben haben. Darin geht es unter anderem um die Frage, welche Pflichten der Staat hat, um Bürger vor Überwachung zu schützen. Wie bereits vorab bekanntwurde, sieht Papier die Bundesrepublik in seinem Gutachten durchaus in der Pflicht, die Bürger vor Ausspähungen durch ausländische Mächte und Unternehmen besser zu bewahren. Dazu müsse der Staat ein "Schutzkonzept" erstellen.