Die Inschrift an der Mauer aus rotem Sandstein gedenkt der Opfer – aber unzulänglich, so die Kritik. Foto: Lg/Rettig,Kovalenko

Vom 30. Januar an ist im Landgericht Stuttgart eine neue Dauerausstellung zur NS-Justiz zu sehen. Den Stein angestoßen hat Fritz Endemann, früherer Stuttgarter Verwaltungsrichter, allerdings schon vor 30 Jahren. Warum also kommt sie erst jetzt?

Stuttgart - Im Lichthof des alten Justizgebäudes in Stuttgart war eine zentrale Hinrichtungsstätte der Nationalsozialisten. Das wird in der neuen Dauerausstellung im Landgericht – „NS-Justiz in Stuttgart“ – thematisiert. Konzipiert und realisiert wurde sie vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg als Gemeinschaftsprojekt mit dem Oberlandesgericht (OLG) und dem Landgericht Stuttgart (LG).

Die Anfänge dafür liegen indes im Jahr 1989: Damals schrieb Fritz Endemann, nun Verwaltungsrichter im Ruhestand, an den damaligen OLG-Präsidenten Karlmann Geiß und regte an, ein öffentliches Mahnmal für die Opfer der NS-Justiz an der ehemaligen Hinrichtungsstätte auf dem Stuttgarter Justizgelände zu schaffen. Er tat dies im Namen der Neuen Richtervereinigung, die er zwei Jahre zuvor mitgegründet hatte. Der Deutsche Richterbund sei damals sehr konservativ gewesen, ein gewisser Korpsgeist habe geherrscht, so Endemann. „Der Neue Richterbund wollte unter anderem die Justiz der Nationalsozialisten, dieses verschwiegene und vernachlässigte Kapitel, aufarbeiten.“

Jahrelanges, zähes Verfahren mit Kontroversen

Geiß habe sich aufgeschlossen gezeigt, auch der Verein der Richter und Staatsanwälte. Dennoch begann ein jahrelanges, zähes Verfahren mit Kontroversen. „Was an Unrecht geschehen ist, die Taten und Täter, wollte man allein dem berüchtigten Sondergericht unter seinem Vorsitzenden Horst Cuhorst zuschreiben, alle anderen sollten ungeschoren bleiben“, so Endemann. Insbesondere das OLG als auch die politisch motivierte Strafjustiz hätte man kaum beachtet. Das Ergebnis ist bekannt: Am 13. Juni 1994 wurde ein Schriftband an der niedrigen Mauer, die das Landgericht zur Urbanstraße einsäumt, enthüllt. Eingemeißelt in rotem Marmor ist dort zu lesen: „Den Opfern des Nationalsozialismus zum Gedenken – Hunderte wurden hier im Innenhof hingerichtet – Den Lebenden zur Mahnung“. Mehr als diese notgedrungene Inschrift, sei damals nicht zu erreichen gewesen, erinnert sich Endemann, der neben Jura auch beim Historiker Golo Mann Politikwissenschaften an der Technischen Hochschule Stuttgart studierte. „Er las über die Weimarer Zeit. Geschichte und Gegenwartspolitik haben mich früh interessiert.“

Bald begann auch Endemann über juristische Zeitgeschichte zu arbeiten, vom Vormärz über das Kaiserreich, der Weimarer Republik bis ins Dritte Reich. Er wollte wissen, wie deutsche Richter ihr Verhältnis zur Macht sahen, wie es zu den unheilvollen Brüchen und Kontinuitäten kommen konnte. Er publizierte unter anderem über Sonderrichter im Buch „Stuttgarter NS-Täter“, hielt Vorträge zu „Deutsche Richter von der Avantgarde des Liberalismus zu Hitlers willigen Vollstreckern“. Ihn inspirierten der Rechts-Kampf des legendären Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gegen den Nazi-Unrechtsstaat oder Helmut Kramer, der ab Mitte der Sechzigerjahre als junger Staatsanwalt in Niedersachsen Verbrechen der NS-Justiz aufrollte.

Auch Endemann wollte gegen die „Tradition des offiziellen Schweigens“ angehen, die zuließ, dass Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in hochrangige Posten kamen. Zumal auf die Veröffentlichung von dokumentarischem Material über „belastete“ Justizpersonen 1960 in DDR-Archiven nur wenige vorzeitige Pensionierungen folgten. Dass in der Festschrift des Justizministeriums Baden-Württemberg zum 100-Jährigen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart 1979 stand: „Im allgemeinen Chaos blieb auch die Justiz nicht frei von Schuld“ machte Fritz Endemann fassungslos.

Williges Werkzeug einer menschenverachtenden Diktatur

Zurück zur Inschrift, die sei unzulänglich, so der 83-Jährige. „Ohne Vorkenntnisse bekommt man kein Bild von den Verhältnissen und Vorgängen, die zu den Hinrichtungen führten.“ Allen sei mehr oder weniger klar gewesen, dass man weiterforschen müsse, um die Ereignisse an diesem Ort zu vermitteln. Aber lange geschah nichts. Bewegung in die Sache kam, als Endemann im Juni 2011 dem damaligen Justizminister Rainer Stickelberger an die unerfüllte Aufgabe erinnerte. Alfred Geisel, Landesvorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ schloss sich an. Gespräche mit Stitzelberger, Franz Steinle, bis 2017 OLG-Präsident, LG-Präsidentin Cornelia Horz und Thomas Schnabel, bis Ende 2018 Direktor des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, führten zu einer Arbeitsgemeinschaft. Vereinbart wurde, dass jenes, unterstützt von Endemann und Geisel, eine öffentliche Dauerausstellung zur NS-Justizgeschichte erarbeitet. „Dort wird den Opfern der NS-Justiz gedacht, werden Täter und Verfahren genannt“, so Endemann. „Deutlich werden muss auch, wie sich die insgesamt rechtsstaatliche Justiz der Kaiserzeit und Weimarer Republik in wenigen Jahren zum willigen Werkzeug einer menschenverachtenden Diktatur wandelte.“ Angesichts aktueller Tendenzen sei dies ein Aufruf zur Wachsamkeit und Kritik sowie die Aufforderung, eine Justiz der Menschlichkeit zu pflegen.

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