Nach Donald Trumps Notstandserklärung zur Durchsetzung eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko verklagen ihn nun mehrere US-Bundesstaaten.
Washington - 16 der 50 US-Bundesstaaten verklagen Präsident Donald Trump wegen dessen Notstandserklärung zur Durchsetzung eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Die am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in San Francisco in Kalifornien eingereichte Klage wirft Trump vor, er verstoße gegen die US-Verfassung. Der Kongress muss laut Verfassung alle Regierungsausgaben bewilligen. Mit der Notstandserklärung wolle Trump den Willen des Kongresses umgehen, machten die Kläger geltend.
Präsident Trump hatte am Freitag einen nationalen Notstand erklärt. Dieser Schritt werde Geld frei machen für den Bau einer Mauer, sagte er. Mit der Mauer an der Südgrenze müssten die USA die „Invasion“ von Drogen und Gangs stoppen. Der Kongress hatte sich zuvor geweigert, die vom Präsidenten verlangten Mittel zu bewilligen. Nach Darstellung der Kläger hat Trump eine Krise an der Grenze erfunden, um seine langjährigen Mauerpläne umzusetzen.
Der Präsident hatte bereits am Freitag gesagt, er erwarte Klagen, hoffe jedoch, dass das Oberste US-Gericht ihm am Ende recht geben werde. Trump stützt seine Notstandserklärung formell auf ein Notstandsgesetz aus den 70er Jahren, das dem Präsidenten weitreichende Befugnis gibt.
15 der klagenden Staaten, darunter Kalifornien, New York, Illinois und Colorado, werden von demokratischen Politikern regiert. Nur ein Staat, Maryland, hat einen republikanischen Gouverneur. Der Republikaner Larry Hogan hat sich schon mehrmals von Trumps Einwanderungspolitik distanziert.