Nicht alle Vorschläge zum Stuttgarter Bürgerhaushalt sind von der Stadt zur Abstimmung gestellt worden. Die Kommune verweist alternativ auf ihr Beschwerdemanagement.
Die Landeshauptstadt will in dieser Woche die 100 mit den meisten positiven Stimmen versehenen Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2023 veröffentlichen. Dabei sind dann auch die zwei am besten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks. Der Gemeinderat wird erstmals in einer eigenen Sitzung über die Vorschläge beraten.
265 Vorschläge aussortiert
Zu der Frage, wofür die Stadt im Doppelhaushalt 2024/2025 ihr Geld ausgeben soll, waren insgesamt 2389 Vorschläge eingegangen, davon wurden 211 wegen fehlender finanzieller Auswirkung nicht zur Abstimmung gestellt. 54 weitere wurden nicht zur Bewertung freigeschaltet, weil sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fielen. Das hat teils zu Unverständnis bei den Einreichern geführt. So wurde zum Beispiel der Vorschlag zur Wiedereinführung von Unterschriftenlisten zum Bürgerhaushalt für die Abstimmung gesperrt. Er kam von den Bürgervereinen in Freiberg/Mönchfeld, Hofen, Mühlhausen und Neugereut. Sie wollen damit dem schwindenden Interesse am Bürgerhaushalt entgegenwirken. Ein solcher Vorschlag könne „mangels finanzieller Bedeutung nicht im Bürgerhaushalt berücksichtigt werden“, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit.
Auch nicht berücksichtigt wurde zum Beispiel die Forderung, Parken auf bestimmten Gehwegen nicht mehr zu erlauben. Die Vorschlagenden seien auf das Ideen- und Beschwerdemanagement „Gelbe Karte“ verwiesen worden. Gelbe Karten würden von der Verwaltung direkt geprüft und beantwortet. Ob dieser Hinweis in jedem Fall auf Akzeptanz stößt?
Beratungen zum Haushalt ab dem 21. September
Beim Bürgerhaushalt setzt die Stadt ein externes Moderationsteam ein. Es seien von diesem vergleichbar viele Vorschläge zusammengefasst und gesperrt worden wie in den vorherigen Jahren. Die Top-100-Vorschläge werden von der Verwaltung aufbereitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Das Gremium ist aber frei und kann weitere Ideen und Forderungen aufgreifen und bei den Haushaltsplanberatungen, die am 21. September beginnen, umsetzen. Der neue Doppelhaushalt soll am 15. Dezember verabschiedet werden.