In Griechenland hat am Sonntagmorgen die vorgezogene Neuwahl begonnen. Wird der Linke Alexis Tsipras auch die neue Regierung führen oder kommt ein weiterer Wechsel? Seine Syriza lag mit der konservativen Nea Dimokratia zuletzt etwa gleich auf.
Athen - Die Griechen stimmen an diesem Sonntag darüber ab, ob sie nochmals Alexis Tsipras als Regierungschef haben wollen oder die konservative Nea Dimokratia an die Macht kommen soll. Umfragen sagen für die Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tsipras’ linker Syriza-Partei und der ND unter Evangelos Meimarakis voraus. Bis zu neun Parteien könnten ins neue Parlament einziehen. Eine absolute Mehrheit von 151 Sitzen scheint für keine von ihnen erreichbar. Bis zum erneuten Gang an die Urne waren viele der 9,9 Millionen Wahlberechtigten noch unentschlossen.
Tsipras verspricht, die strengen Sparauflagen der Gläubiger seines hoch verschuldeten Landes zu mildern. Meimarakis verheißt seinen Wählern mehr Stabilität. Beide Parteien werden aber mangels Alternativen an der Sparpolitik grundsätzlich festhalten müssen. Bei den jüngsten Abstimmungen über entsprechende Gesetze haben sie im Parlament bereits gemeinsam für die notwendigen Mehrheiten gesorgt.
Tsipras konnte seine Versprechen nicht halten
Dabei hatte Tsipras die vorherigen Wahlen im Januar mit dem Versprechen gewonnen, den drückenden Sparkurs zu beenden. Doch die Gläubiger wollten neue Kredite nur gegen eine Fortsetzung der Austeritätspolitik gewähren. Die Griechen lehnten diese Bedingungen in einer von Tsipras ausgerufenen Volksabstimmung zwar ab. Doch ohne Kredite drohten ihrem Land die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.
In dieser Situation nahm Tsipras von seinen Versprechen Abschied und willigte in ein weiteres Hilfspaket ein. Das führte zu einer Rebellion in seiner Partei, Tsipras verlor seine Regierungsmehrheit im Parlament, trat zurück und führte vorgezogene Neuwahlen herbei.
Im Vergleich zur letzten Wahl im Januar und auch zu dem umstrittenen Referendum, das Tsipras über die Sparvorschläge der Gläubiger im Juli abhalten ließ, ist der Enthusiasmus vor der Wahl diesmal gering. Die Wirtschaft des Landes befindet sich nach wie vor in Schieflage. Zu den wichtigsten Aufgaben einer neuen Regierung gehören deshalb das Finden eines Staatshaushalts für das kommende Jahr und die weitere Umsetzung der mit den Gläubigern vereinbarten Sparmaßnahmen: höhere Steuern für Bauern, eine Rentenreform, Privatisierungen und eine Rekapitalisierung der Banken.
Neun Parteien rechnen sich Chancen auf Sitze aus
Das Besondere am griechischen Wahlrecht ist, dass die Partei mit den meisten Stimmen 50 zusätzliche Mandate bekommt, was einen satten Bonus in dem 300 Sitze starken Parlament ausmacht. Sollten sich die Umfragen aber bewahrheiten, wird dies für Syriza oder die ND nicht dafür reichen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bekommen.
Neun Parteien rechnen sich diesmal Chancen auf Sitze im Parlament aus. Das sind mehr als zuvor, was die Koalitionsarithmetik weiter erschwert. Zu den Neuen im Parlament könnte die sogenannte Volkseinheit zählen, in der sich Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis und andere Syriza-Abweichler zusammengeschlossen haben. Die rechtsextreme Goldene Morgenröte wird voraussichtlich die drittmeisten Stimmen erreichen - und Tsipras ehemaliger Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen, möglicherweise an der Drei-Prozent-Hürde scheitern.