Selten hat ein Neujahrsempfang der Esslinger CDU so viele Menschen mobilisiert wie diesmal: Rund 400 Gäste drängten sich im Autohaus Russ Jesinger, um Gastredner Wolfgang Bosbach zu hören. Der sieht Deutschland vor einer Fülle großer Aufgaben.
Wolfgang Bosbach hat sich aus der ersten Reihe der Bundespolitik zurückgezogen, doch auch nach seinem Abschied aus dem Bundestag hat das Wort des streitbaren CDU-Politikers Gewicht. Der Jurist aus dem Rheinland spricht aus, was viele denken, aber längst nicht jeder zu sagen wagt – zumindest nicht so pointiert wie er. Dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, hat der 71-Jährige beim Neujahrsempfang der Esslinger CDU einmal mehr bewiesen. Die Sorge vor einem Verlust der politischen Stabilität im Land, Gefahren für die innere Sicherheit, Defizite in der Migrationspolitik, die staatliche Finanzpolitik und die Bildungsmisere – all das und vieles mehr treibt Bosbach um. Und weil vor dem Autohaus Russ Jesinger, wo die Christdemokraten auf ein erfolgreiches neues Jahr anstießen, zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren aufgefahren waren, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, stärkte er auch denen den Rücken.
Unterstützung für Landwirte
Dass rund 400 Gäste zum Neujahrsempfang gekommen waren, wertet der Vorsitzende von CDU-Stadtverband und -Ratsfraktion, Tim Hauser, als Zeichen dafür, dass die politische und wirtschaftliche Situation im Land vielen Sorge bereitet. Den Landwirten rief er zu: „Stehen Sie zu Ihren berechtigten Interessen und lassen Sie sich nicht in die rechte Ecke drängen. Die CDU ist an Ihrer Seite.“ In einer Talkrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Markus Grübel, dem Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle und Torben Schanz vom CDU-Wirtschaftsrat, die gemeinsam eingeladen hatten, sowie den Hausherrn Frank Schnierle und Friedrich Maier streifte Hauser Themen wie den Wandel in der Automobilindustrie, die Situation des Mittelstands sowie Grübels Kreistags-Kandidatur. Andreas Deuschle, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, rief alle demokratischen Kräfte eindringlich dazu auf, die Flüchtlingsproblematik gemeinsam zu lösen und dieses brisante Thema „nicht den Kräften zu überlassen, die keiner im Parlament haben will“.
Tim Hauser warf der Ampel-Regierung vor, mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein, als mit den wahren Problemen im Land und in der Welt: „Vertrauen ist das höchste Gut in einer Demokratie. Derzeit fehlt es vielen an Vertrauen in die Bundesregierung.“ In Esslingen wolle sich die CDU besonders für Themen wie Digitalisierung, Serviceorientierung der Verwaltung, Bürokratieabbau, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum, eine zeitgemäße Mobilität, die allen Erfordernissen gerecht wird, mehr Tempo beim Wohnungsbau etwa auf der Flandernhöhe, den Ausbau städtischer Infrastruktur und die Weiterentwicklung der Innenstadt stark machen.
Sorge um demokratische Stabilität
Auch als Bundespolitiker hat Wolfgang Bosbach die Kommunen im Blick: „Dort sind die Folgen der Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, unmittelbar zu spüren.“ Seine größte Sorge gilt derzeit der politischen Stabilität, die verloren zu gehen drohe. Die Unzufriedenheit vieler Menschen sei im eigenen Land mit Händen zu greifen, während Deutschland in aller Welt als lebenswertes Land gelte. Rückläufige Wahlbeteiligungen sieht der prominente Gast ebenso als Alarmsignal wie den Mitgliederschwund der demokratischen Parteien. Bosbach warnte vor dem Erstarken der AfD und forderte seine Partei auf, in der Migrationspolitik klare Haltung zu zeigen: „Wenn wir anfangen, richtige Dinge nicht mehr auszusprechen aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden, haben wir schon verloren.“ Für den 71-Jährigen ist klar: „Überall auf der Welt ist es selbstverständlich, dass alle, die in einem Land leben wollen, dort dieselbe Rechts- und Werteordnung einhalten. Warum nicht bei uns?“
Bosbach fürchtet auch um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands, ohne die ein Sozialstaat auf Dauer nicht haltbar sei. Themen wie Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege müssten angesichts des demografischen Wandels grundlegend überdacht werden. Besonderen Handlungsbedarf sieht der CDU-Politiker jedoch in der Bildung: „Die wichtigste Zukunftsinvestition ist die in die Köpfe unserer Kinder. Man kann sich an Kindern versündigen, indem man sie überfordert, aber auch, indem man sie unterfordert.“ Das Fazit des Neujahrsredners: „Es ist ein Glück, in Deutschland leben zu dürfen. Wir müssen viel dafür tun, damit das auch so bleibt.“
Aktion Weihnachten