Die CDU muss sehr aufpassen, ihre Kompetenz auf dem Feld der Innenpolitik nicht zu verspielen. Sie hat personelle Verluste hinnehmen müssen, kommentiert Norbert Wallet.
Berlin - In einer Wahl zwischen zwei sehr respektablen Bewerbern hat sich die Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion im Bundestag dafür entschieden, Thorsten Frei als Fraktionsvize zu nominieren. Er setzte sich gegen Armin Schuster durch.Nichts ist gegen Frei zu sagen. Er ist in der Fraktion beliebt, und es kann kein Fehler sein, einem kompetenten 45-Jährigen, der als Talent gilt, eine Bühne zu geben. Dennoch verdient die Entscheidung eine Anmerkung.
Der innenpolitische Sprecher schweigt
Innen- und Sicherheitspolitik sind Themen, die den Markenkern der CDU berühren. Es ist auffallend und aus CDU-Sicht alarmierend, wie die Partei in der öffentlichen Debatte hier an Relevanz verliert. Der Innenminister: ein CSU-Politiker. Mit Stephan Mayer ist noch ein CSU-Politiker Parlamentarischer Staatssekretär bei Horst Seehofer geworden. Die Vorsitzende des Innenausschusses: von der CSU. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion kommt zwar von der CDU, aber der Sprecher spricht nicht, sondern schweigt.
Binninger weg, Harbarth weg
Der hochkompetente CDU-Innenexperte Clemens Binninger ist aus dem Bundestag ausgeschieden, nun geht auch Stephan Harbarth. Die Wahl Armin Schusters, der letzten medial präsenten CDU-Stimme auf dem Feld der Innenpolitik, wäre eine Chance für die CDU gewesen, den Trend zu stoppen. Frei kennt also seine Aufgabe.