Beim Bau neuer Wohnungen könnten bald höhere Sicherheitsstandards verlangt werden. Grün-Rot erwägt, die Landesbauordnung entsprechend zu ändern.
Stuttgart/Rottenburg - Die Landesregierung prüft die Verankerung höherer Sicherheitsstandards in der Landesbauordnung. Wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Freitag mitteilte, sollen neue Vorschriften beim Bau neuer Wohnungen die Zahl der Einbrüche verringern.
Nach der Sommerpause werde zudem in zwei regionalen Polizeipräsidien eine neue Software getestet, mit der man angeblich besser vorhersagen kann, wo in etwa die nächsten Einbrüche stattfinden werden.
Gall will damit eine Entwicklung festigen, die er als „Trendumkehr“ beschreibt: Nach Jahren des starken Anstiegs bei Wohnungseinbrüchen sind die Zahlen nun wieder leicht am Sinken. Auch die Aufklärungsquote steigt.
Gall reagierte mit seinen Äußerungen auf Vorwürfe von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Dieser will die Zahl der Einbrüche in Baden-Württemberg vor allem mit schnelleren Strafen eindämmen. Außerdem müsse die Polizei wieder mehr Zeit und bessere technische Möglichkeiten haben, die Täter aufzuspüren. „Wir spüren, dass das Sicherheitsempfinden der Menschen gestört ist“, sagte Wolf anlässlich der Programmwerkstatt Innere Sicherheit seiner Partei am Freitag in Rottenburg.
Bei seinen Besuchen im Land werde er überall auf das Thema angesprochen, erklärte Wolf. „Der Handlungsdruck ist enorm. Baden-Württemberg muss wieder das sicherste Bundesland werden.“ Das sei ein Stück Lebensqualität. „Davon sind wir weit entfernt.“ Die grün-rote Landesregierung reagiere allenfalls als Feuerwehr, lasse aber ein stimmiges Gesamtkonzept gegen die auch im Bundesvergleich stark gewachsene Kriminalität vermissen. Die Zahl der Einbrüche war 2013 um ein Drittel und im vergangenen Jahr um ein Fünftel gestiegen.
Sicherheit vor Einbrüchen werde im Landtagswahlkampf eine große Rolle spielen, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der nächsten Landtagswahl im März kommenden Jahres.
Bei der Programmwerkstatt diskutiert die Parteibasis unterschiedlichen Schwerpunkte - von Polizeireform bis Asyl- und Flüchtlingspolitik. Anders als bei der Bildungs-Werkstatt, bei der Dissens in der Frage der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung deutlich wurde, ist dabei keine kontroverse Debatte zu erwarten.
Wolf sprach sich für eine Bündelung von Zuständigkeiten aus, wie sie es etwa die Häuser des Jugendrechts in Stuttgart und Mannheim oder die Jugendamt-Kooperation-Polizei im Landkreis Tuttlingen bereits praktizieren: „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Dafür müssen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Jugendschutz im ganzen Land stärker miteinander kooperieren.“ Gerade bei Jugendlichen wirke eine rasche Bestrafung erzieherisch. „Durch solche Maßnahmen können wir die Zahl der Wiederholungstäter reduzieren.“
Generell müssten die vorhandenen Gesetze konsequent angewendet werden. Für manche erfolgreiche Polizisten sei es ein schwerer Schlag, dingfest gemachte Kriminelle rasch wieder auf freiem Fuß zu sehen.
Die Polizei, die durch eine „verkopfte, überdimensionierte“ Reform vorwiegend mit sich selbst beschäftigt sei, müsse entlastet werden, findet Wolf. So könne die Begleitung von Schwertransporten genauso gut von Privatunternehmen bewerkstelligt werden.In manchen Bereichen könnten Polizeifreiwillige hauptamtlichen Beamten die Arbeit erleichtern. Sie könnten gemeinsam mit ihnen auf Streife durch Wohnquartiere oder Fußgängerzonen gehen oder bei Großveranstaltungen den Verkehr leiten. Freiwillige könnten auch in der Jugendarbeit wertvolle Dienste leisten. „Wir wollen die Potenziale des ehrenamtlichen Engagements bei der Polizei wieder stärken, auch wenn das nur eine Ergänzung sein kann“, resümierte Wolf. Grün-Rot lässt den Freiwilligendienst auslaufen.
Die Polizei müsse technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, verlangte Wolf. Täter dürften nicht besser ausgerüstet sein als ihre Verfolger. „Wir dürfen die digitale Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit nicht verschlafen. Da muss Baden-Württemberg führend sein.“