Eine Umfrage offenbart kaum Gemeinsamkeiten zwischen BUND, Nabu und der Landesregierung.
Stuttgart - Wem Natur- und Umweltschutz wichtig sind, der sollte am 27.März die Linke oder die Grünen wählen. Diese Aussage suggeriert eine Parteienbefragung der größten Umweltverbände im Land. Doch eine Wahlempfehlung wollen die Verbände keinesfalls abgeben.
Sieben Seiten umfasst der Fragebogen, mit dem der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wissen wollten: Wie halten Sie es mit dem Natur- und Umweltschutz? Die Fragebögen gingen an die vier im Landtag vertretenen Parteien und die Linke. Es ging um den Ausstieg aus der Atomkraft, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder auch um mehr Stellen in der Naturschutzverwaltung. Zwei Parteien antworteten zur vollsten Zufriedenheit der Verbände: die Grünen und die Linken.
Warum geben Sie dann keine Wahlempfehlung für die zwei Parteien ab?, wurde Nabu-Landeschef Andre Baumann am Montag gefragt. "Wir sind überparteilich", lautete seine Antwort. Und BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sprang ihm bei: "Die Aussagen dieser Parteien stimmen mit unseren Forderungen überein. Umweltschutz ist aber weder rechts noch links."
Die Forderungen von BUND und Nabu lauten unter anderem: Steigerung der Energieeffizienz, Stopp von Stuttgart 21 und Einrichtung eines zusätzlichen Großschutzgebiets. Auch für eine Wende in der Agrarpolitik sprechen sich Nabu und BUND aus. Von den beiden Regierungsparteien sehen sich die Umweltschützer in dieser Hinsicht aber nur mangelhaft unterstützt. "CDU und FDP, muss man leider sagen, wollen weitermachen wie bisher", sagte Baumann. Beide würden sich zudem starkmachen für grüne Gentechnik, "obwohl sie von der übergroßen Mehrheit der Verbraucher abgelehnt wird". Das Fazit fällt demnach negativ aus: CDU und FDP seien meilenweit von einer nachhaltigen Umweltpolitik entfernt. Doch auch positive Aspekte bei den Regierungsparteien gebe es: So verneint die CDU eine weitere Start-und-Lande-Bahn auf dem Stuttgarter Flughafen. Und beim Thema Atomendlager zeige sich die FDP "überraschend offen". Nicht nur in der Beantwortung des Fragebogens liegen Grüne und Linke ganz vorne. Die Umweltverbände haben auch sämtliche 349 Landtagskandidaten aus 70 Wahlkreis angeschrieben und sie um ihre Meinung gebeten. Das Ergebnis: 158-mal kam bisher Antwort, 58-mal von den Grünen, 40-mal von den Linken. Abgeschlagen liegen die Kandidaten der SPD (30-mal), der FDP (14) und die der CDU (sieben). Allerdings erwarte man in den kommenden Wochen noch zahlreiche Antworten von der CDU - da diese sich erst seit Anfang Februar zum Wahlprogramm äußere.
"Das ist unverantwortlich"
Nun geht es beim Thema Umweltschutz auch immer darum, wer ihn wie definiert. CDU und FDP haben die Vorwürfe der beiden Verbände am Montag jedenfalls in außergewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Baden-Württemberg kommt im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes eine Vorreiterrolle zu", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. In den vergangenen Jahren hatte er als ehemaliger Landwirtschaftsminister mit BUND und Nabu regelmäßig zu tun. Sein jetziges Urteil über die beiden Umweltverbände fällt deutlich aus: "Sie driften nach links ab." Grund sei die große inhaltliche Übereinstimmung mit den Linken.
"Das ist unverantwortlich und bei anerkannten Umweltverbänden nicht nachzuvollziehen", sagte Hauk. Fast 20 Prozent der Landesfläche seien unter Schutz gestellt. Dies hätten die Verbände wohl vergessen. Bei ihnen sei "ein massiver Realitätsverlust" eingetreten.
Unterstützung für Hauk kommt von CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. Er bezeichnete Baden-Württemberg am Montag gar als "Avantgarde in Sachen ökologischer Politik". Der Agentur für Erneuerbare Energien in Hannover zufolge sei Baden-Württemberg vorbildlich, wenn es um die Nutzung von erneuerbaren Energien gehe. Auch die FDP konnte die Kritik der Verbände nicht nachvollziehen: "Kein anderes Bundesland investiert so viel in den Naturschutz wie Baden-Württemberg." Die SPD bezeichnete das Urteil der Verbände als "schallende Ohrfeige" für die Landesregierung, obwohl sich die Sozialdemokraten von BUND und Nabu auch deutliche Kritik anhören mussten. Der Grünen-Landeschef Chris Kühn sagte: "Ökologie ist für CDU und FDP immer noch ein Fremdwort."