Das untere Odertal in Polen ist ein Naturidyll, das 2022 von einer schweren Umweltkatastrophe heimgesucht wurde. Die neue Regierung in Warschau hat eine saubere Oder versprochen. Doch Umweltschützer haben schon wieder Grund, zu protestieren.
Kraniche und Fischadler, die über Sümpfen und Auenwäldern kreisen: Das untere Odertal nahe Stettin (Szczecin) gilt als beeindruckende Naturlandschaft in Polen. Das Umweltministerium in Warschau hat darum kürzlich beschlossen, einen Nationalpark zu errichten. Doch erfährt der mächtige Fluss, der streckenweise die deutsch-polnische Grenze markiert, wirklich genügend Schutz?
Im Sommer 2022 kam es in der Oder durch Salzeinleitung aus Kohlebergwerken zur Vermehrung der giftigen Goldalge. Die Folge war ein katastrophales Fischsterben. Auch ein Jahr später schwammen die Fische an verschiedenen Stellen der mehr als 700 Kilometern langen Oder mit dem Bauch nach oben.
Verstoß gegen ein Gerichtsurteil
Im vergangenen Dezember hat eine neue Regierung in Warschau das Zepter von der acht Jahre lang die Geschicke des Landes bestimmenden nationalkonservativen PiS übernommen. Zu einem der Wahlversprechen des nun amtierenden Premierministers Donald Tusk gehörte auch eine saubere Oder. Doch bereits Ende Januar ist es zu Protesten gekommen. „Leider sehen wir eine Fortsetzung der PiS-Politik bei den Flüssen“, sagt Radek Gawlik, einer der leitenden Aktivisten der sogenannten Koalition „Retten wir die Flüsse“ gegenüber unserer Zeitung.
„Die Oder wird weiterhin betonisiert aus Gründen des Hochwasserschutzes – trotz eines Gerichtsurteils“, kritisiert der 66-jährige Ingenieur, der sich schon zu Zeiten des Sozialismus für Ökologie interessierte. Mit der „Betonisierung“, von der er spricht, sind Ausbuchtungen aus Steinen gemeint, auch „Eisbrecher“ genannt, die in den Fluss ragen. Auf der deutschen Seite des Flusses wird hingegen auf Renaturierung gesetzt. Somit würden die polnischen Maßnahmen am Ostufer wenig Sinn machen, sagt der Umweltschützer Gawlik. Die Arbeiten sollen bis März fortgesetzt werden. Und dies, obwohl ein polnisches Gerichtsurteil bereits Ende 2022 diese Arbeiten untersagt hatte, da sie gegen Wasser- wie auch gegen Umweltrecht verstießen.
Vorgänger-Regierung hatte für Umweltschutz nicht viel übrig
Problematisch ist für Polens Ökologen, dass weiterhin das Ministerium für Infrastruktur für die Oder zuständig ist, nicht das Umweltministerium. Was aber schwerer wiegt: Die Abwässer der Kohlebergwerke in Schlesien werden weiterhin in den Fluss geleitet. Es gibt zwar Grenzwerte, jedoch würden diese nach Aussagen von Gawlik nicht eingehalten. Bei Trockenheit im Sommer könnte es abermals zum großen Fischsterben kommen. Immerhin: Das „Monitoring“, also die Kontrolle der Gewässerqualität an der Oder, werde erweitert. Acht Jahre lange regierten die Nationalkonservativen der PiS an der Weichsel. Für Umweltschutz hatte die Partei allerdings nicht viel übrig. So war die Führung in Warschau auch nur schleppend bereit, das Ausmaß der Umweltkatastrophe an der Oder im Jahr 2022 einzugestehen; die Kooperation mit dem deutschen Nachbarn galt als mangelhaft. Mehr als 1000 Tonnen Fisch verendeten damals.
Brandenburg in der Kritik
Geklagt gegen die polnische Regierung hatte im Jahr 2022 die Regierung von Brandenburg im Verbund mit zehn Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Deutsche Umwelthilfe. Eisbrecher aus Kies seien eine Strategie, um eine Wasserstraße für die Schifffahrt zu bekommen, weiß deren Sprecherin, Sabrina Schulz. Gleichzeitig wirft Schulz der brandenburgischen Regierung „Unklarheit und Schweigen“ bezüglich der Oder vor. Das brandenburgische Umweltministerium verwies auf eine Anfrage unserer Zeitung hin lediglich an das Bundesministerium. In Berlin wiederum wurde nur verlautbart, dass man auf eine „gute und vertrauensvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Polen“ hoffe. Das polnische Umweltministerium hatte Antworten auf die Fragen des Reporters zugesagt – die dann aber nicht kamen. Auch die grüne Europaabgeordnete Hanna Neumann versucht derzeit, mit dem polnischen Umweltministerium in Kontakt zu treten. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass es „mehr Offenheit für einen ehrlichen Austausch im Sinne der Sache“ gibt.
Polnische Politiker werfen Deutschland vor, die Oder zu verschmutzen
Die Vorsicht der offiziellen Stellen diesseits und jenseits der Oder ist deutlich zu spüren. Schließlich unterstellt die ehemals regierende PiS der jetzigen Führung in Warschau, deutsche Interessen und nicht polnische zu vertreten. Zudem hatten Politiker der PiS immer wieder der deutschen Seite die Verschmutzung der Oder vorgeworfen.
Anfang dieser Woche haben Regionalpolitiker der PiS ein Protestschreiben an das polnische Umweltministerium aufgesetzt. Der Vorwurf: Die PCK Raffinerie in Schwedt nahe der Oder würde den angehenden Nationalpark mit schweren Emissionen belasten. Es sind unsichere Zeiten für den Grenzfluss und seine schwimmenden Bewohner.
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