Kiew kämpfe für den Frieden in Europa, betonen die Außenminister in Brüssel. Großen Ärger gibt es über eine Blockade der Türkei in Sachen Schweden.
Die Nato-Staaten stehen fest an der Seite der Ukraine. Diese Botschaft ist beim Treffen der Außenminister der Allianz am Dienstag in Brüssel immer wieder zu hören. „Die Ukraine verteidigt den Frieden in Europa“, betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Aus diesem Grund halte auch Deutschland trotz vieler Schwierigkeiten die Unterstützung hoch, auch wenn die Lage an der Front im Moment „schwer und festgefahren“ erscheine.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass es die Pflicht des Bündnisses sei, „dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht“. Er betonte, dass dies den Frieden im Rest der Welt sichere. Die Botschaft an autoritäre Staats- und Regierungschefs in Moskau und Peking wäre dann, dass sie bekommen, was sie wollen, wenn sie in ein anderes Land einmarschieren oder Gewalt anwenden, sagte Stoltenberg in Brüssel. „Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung.“
Wintereinbruch in der Ukraine
Während die Nato in Brüssel über weitere Hilfe diskutierte, legte in der Ukraine ein Wintereinbruch das Land lahm. Erwartet wurden weitere Angriffe Russlands auf die Versorgungsinfrastruktur wie Wärmekraftwerke. Wie die Ukraine diesen zweiten Kriegswinter überstehen kann, wurde bei dem Treffen der Verteidigungsallianz auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba besprochen. Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj hatte kürzlich eingeräumt, die Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg sei zum „Stillstand“ gekommen. Der erhoffte Durchbruch der Ukraine bleibe vermutlich aus, sagte er.
„Es ist eine schwierige Situation, es ist schwierig auf dem Schlachtfeld“, erklärte auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg vor dem Treffen, betonte aber, die Nato habe „keine Alternative“ als die Ukraine auch im zweiten Kriegswinter zu unterstützen. In Brüssel tagte zum ersten Mal der neu eingerichtete Nato-Ukraine-Rat auf Ebene der Außenminister. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind.
Großer Ärger über die Blockade der Türkei
Neben dem zentralen Thema der Ukraine bereitete den Außenministern vor allem die Türkei großen Ärger. Ankara blockiert sei Monaten die Aufnahme Schwedens in die Verteidigungsallianz. Aus diesem Grund erhöhten die Nato-Staaten in Brüssel den Druck auf die Türkei. Annalena Baerbock rief Ankara ungewöhnlich deutlich auf, endlich den Weg freizumachen. Sie erinnerte daran, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius persönlich sein Wort gegeben habe: „Es ist klar und deutlich in Vilnius gesagt worden, dass Schweden Mitglied unserer gemeinsamen Allianz werden wird, und das ist mehr als überfällig“, betonte sie.
Schweden hat die Anforderungen erfüllt
Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußerste sich frustriert über die Situation. „Ich hatte gehofft, dass Schweden bis zu diesem Treffen vollständig der Nato beitreten würde“, sagte Stoltenberg in Brüssel und machte deutlich, dass die Regierung in Stockholm aus seiner Sicht alle von der Türkei geforderten Zugeständnisse erfüllt hat. „Schweden hat geliefert. Sie arbeiten im Kampf gegen PKK und Terrorgruppen enger mit der Türkei zusammen“, sagte Stoltenberg. Deshalb erwarte er nun, dass auch die Türkei die Vereinbarungen einhalte und die Ratifizierung abschließe.