Die Nato-Verteidigungsminister versichern bei einem Treffen in Brüssel Kiew ihre Unterstützung in schwierigen Zeiten. Ein banger Blick geht in Richtung USA.
Eine Million Schuss Munition pro Jahr für die Ukraine, so lautete das Versprechen der Europäer an Kiew. Doch davon war beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag keine Rede mehr. Stattdessen werden die Warnungen immer lauter, dass die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland die Munition ausgehen könnte. Aus diesem Grund appellierte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius an die Verbündeten, in der Unterstützung nicht nachzulassen. Er war einer jener Politiker, die von Anfang an vor allzu vollmundigen Versprechungen gewarnt hatten.
Deutschland wird nun nach seinen Worten zusammen mit Frankreich ein Bündnis anführen, das die Luftverteidigung der Ukraine verbessern soll. Gleichzeitig werden Litauen und Island eine Allianz zur Räumung von Minen in der von Russland angegriffenen Ukraine bilden, an der sich mehr als 20 Länder beteiligen wollen. Darüber sei bei dem Treffen in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.
Die lange Wunschliste der Ukraine
Die Liste der benötigten Waffen für die Ukraine ist lang. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow schrieb auf Facebook, dass sein Land auf mehr Flugabwehrwaffen, Artilleriemunition und Drohnen hoffe. Sehr hohe Erwartungen werden in den Einsatz der ersten westlichen Kampfflugzeuge gesetzt. Bei der Einführung des US-Kampfjets F-16 in der Ukraine liege man „im Zeitplan“, teilte Umjerow ohne nähere Details mit. Derzeit werden ukrainische Piloten und die Bodenmannschaften für das Flugzeug ausgebildet. Die Niederlande und Dänemark werden Jets an die Ukraine abgeben, die in diesem Jahr dort erwartet werden.
Mit großem Bangen blickt die Ukraine allerdings in Richtung USA. Dort droht im US-Repräsentantenhaus weiter eine Blockade der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfe. Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Plänen für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben.
Eindringliche Warnung des Nato-Generalsekretärs
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Donnerstag in Brüssel eindringlich davor, die Mittel nicht freizugeben. „Wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen, wäre das nicht nur eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns“, fügte Stoltenberg am Rande des Nato-Treffens hinzu. Es sei auch im Sicherheitsinteresse von Washington, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
Boris Pistorius betonte in Brüssel, er wolle am Rande der an diesem Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz auch republikanische Abgeordnete treffen und für eine Zustimmung werben. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, sagte der deutsche Verteidigungsminister. „Es ist nicht nur ein Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Es ist ein Kampf für die regelbasierte internationale Ordnung, für die Sicherheit jedes Landes vor einem solchen imperialistischen Angriff.“ Deswegen müsse man Verantwortung übernehmen und helfen, wo immer man könne.