Der Rems-Murr-Kreis will die durch Corona- und Energiekrise angeschlagenen Verkehrsbetriebe auch in den kommenden zwei Jahren unterstützen. Das kostet voraussichtlich acht Millionen Euro zusätzlich.
Nach der Corona- nun auch noch die Energiekrise: Vielen Busunternehmen steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. Nachdem sich auch nach dem Wegfall der meisten Pandemieauflagen die Fahrgastzahlen und damit die Erträge nicht so entwickeln, wie eigentlich benötigt, schlagen explodierende Spritpreise jetzt auch auf der Kostenseite ein tiefes Loch in die Kalkulation der Unternehmen.
Zusatzkosten in Millionenhöhe
Um drohende Insolvenzen zu verhindern, hatte der Kreistag bereits im Juli einer Anpassung der zum Teil schon vor mehreren Jahren unter anderen Voraussetzungen abgeschlossenen Verkehrsverträge an die aktuelle Kostensituation zugestimmt. Nun wollen die im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) zusammengeschlossenen Landkreise den Rettungsschirm um zwei weitere Jahre, also bis Ende 2024 verlängern. Für den Rems-Murr-Kreis bedeutet diese erneute Finanzspritze voraussichtlich Zusatzkosten in Höhe von rund vier Millionen Euro pro Jahr. Der Rettungsschirm beinhaltet grundsätzlich Ausgleichszahlungen für pandemiebedingte Einnahmeverluste, gestiegene Energiekosten und für nicht realisierte Fahrgastzuwächse. Denn die noch 2020 geäußerte Hoffnung, dass spätestens ab dem Jahr 2023 wieder „normale Verhältnisse“ herrschen könnten, habe sich nicht bestätigt, konstatiert Philipp Rauffmann, der Leiter des Amts für ÖPNV im Waiblinger Landratsamt.
Im kommenden Jahr rechne man immer noch mit Fahrgeldeinnahmen, die rund zwölf Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019 lägen – und das bei gleichzeitig deutlich höheren Kosten. So müsse man nach derzeitigem Stand weiterhin von einem hohen Dieselpreis ausgehen – und davon, dass es von staatlicher Seite dafür keinen Ausgleich geben werde.
Um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern, hätten sich die Verbundlandkreise deshalb entschlossen, die mittelständischen Busfirmen in den kommenden zwei Jahren weiter zu stützen, so der Rems-Murr-Landrat Richard Sigel. Dabei sei allerdings klar, dass nur das ausgeglichen werde, was an tatsächlichen, zusätzlichen Kosten anfalle. Sprich: Sollten die Spritpreise runtergehen, werde auch weniger Geld ausgeschüttet.
Als „Gegenleistung“ müssten sich die Unternehmen, die sich jetzt für den Rettungsschirm entscheiden, verpflichten, während der Laufzeit des Vertrags ihre Verkehre aufrechterhalten. Die Verträge sollen keine Ausstiegsklausel enthalten und so gestaltet werden, dass innerhalb der vereinbarten Dienstleistungsperiode eine Entbindung verhindert wird.
Das letzte Mittel wären Übergangsverträge
Man hoffe, die Unternehmen so für die nächsten zwei Jahre über Wasser halten zu können. Sollte das wider Erwarten nicht gelingen, müsste die letzte Maßnahme im angedachten Rettungspaket ergriffen werden. Doch wie genau diesen Unternehmen im Rahmen eines Übergangsvertrags für einen befristeten Zeitraum das finanzielle Defizit ausgeglichen werden soll, während parallel dazu ein reguläres Vergabeverfahren vorbereitet werden kann, muss unter den Verbundlandkreisen noch ausgehandelt werden. Ein entsprechender Beschluss ist deshalb erst im Frühjahr geplant.
Der Verkehrsausschuss des Kreistags hat den Zwei-Jahres-Rettungsschirm letztlich ohne Gegenstimme abgesegnet. Wenngleich man sich auch einig in dem sein dürfte, was der SPD-Kreisrat Klaus Riedel formulierte: „Es kann nicht dauerhaft Aufgabe der Kreise sein, das auszugleichen – Bund und Land müssen ihre Mittel erhöhen.“