Die EU-Kommission zieht angesichts der Bauernproteste einen Entwurf für ein Umweltschutzgesetz zur Verringerungen von Pestiziden zurück. „Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. „Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.
Der Vorschlag sei zu einem „Symbol der Polarisierung“ geworden, erklärte von der Leyen. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 zu halbieren. Nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten im Europaparlament das Vorhaben in einer Abstimmung im November. Eine Umsetzung des Gesetzes war damit kaum noch möglich.
Die Bauernproteste richten sich auch gegen Umweltauflagen aus Brüssel
In mehreren europäischen Ländern gehen Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen wegen geringer Einkommen und steigender Kosten auf die Straße. Die Proteste richten sich auch gegen Umweltauflagen aus Brüssel. Von der Leyen erklärte, die Kommission könne einen neuen „ausgereifteren“ Vorschlag für die Verringerung des Pestizideinsatzes machen und Bauernverbände stärker einbeziehen. Mit einem solchen Vorschlag ist allerdings nicht mehr vor den Europawahlen im Juni zu rechnen.